Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.4010 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleichbehandlung aller Benützer von Verkehrsmitteln bei Verletzung der Verkehrsregeln

Erledigt

Eingereicht von

Hans-Peter PortmannZHZürich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dort wo notwendig Gesetzesanpassungen auszuarbeiten, welche die schweizerische Strafgesetzgebung und insbesondere das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern, dass alle Benützer von Verkehrsmitteln bei gleichen Vergehen denselben Verfahren und denselben Sanktionen (Strafen, Bussen usw.) in Bezug auf deren Höhe und deren Wirksamkeit unterzogen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich glaube, Sie müssen nochmals den Text Ihrer Motion richtig lesen.»

Auszug

Herr Nationalrat, Sie haben in Ihrer Begründung ein bisschen arg aufgetrumpft. Ich glaube, Sie müssen nochmals den Text Ihrer Motion richtig lesen. Sie sagen ja erstens, dass Sie eine Gleichbehandlung bei den Strafen wollen.

08.03.2018, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube auch nicht, dass ich die SVP umstimmen muss.»

Auszug

Absolut nicht. Ich glaube auch nicht, dass ich die SVP umstimmen muss. Ich kenne ihre Empfehlung auf der Liste: Annahme dieser Motion. Ich muss Ihnen sagen: Nein, Sie liegen falsch, weil Sie jetzt generalisieren. Die Ordnungsbussenverordnung hat für Dutzende von Delikten verschiedenste Bussenhöhen.

08.03.2018, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorhin haben Sie uns erklärt, dass nur höhere Bussen für Velofahrer eine Wirkung erzielen.»

Auszug

Sehr geehrter Herr Portmann, mit dieser Antwort haben Sie eigentlich Ihre schizophrene Haltung bekräftigt. Vorhin haben Sie uns erklärt, dass nur höhere Bussen für Velofahrer eine Wirkung erzielen.

08.03.2018, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, es war vorhin mein zweiter Satz, in welchem ich das gesagt habe; bis heute Nachmittag ist der Text im Amtlichen Bulletin aufgeschaltet.»

Auszug

Selbstverständlich! Ich glaube, es war vorhin mein zweiter Satz, in welchem ich das gesagt habe; bis heute Nachmittag ist der Text im Amtlichen Bulletin aufgeschaltet. Wir wissen, wie der Verlauf bei einer Motion ist: Der Zweitrat hat die Möglichkeit, Anpassungen zu machen.

08.03.2018, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Könnten Sie sich auch vorstellen, dass die Autobussen reduziert werden, anstatt dass die Velobussen erhöht werden?»

Auszug

Herr Kollege Portmann, Sie sprechen in Ihrer Motion von Gleichbehandlung. Könnten Sie sich auch vorstellen, dass die Autobussen reduziert werden, anstatt dass die Velobussen erhöht werden?

08.03.2018, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dort wo notwendig Gesetzesanpassungen auszuarbeiten, welche die schweizerische Strafgesetzgebung und insbesondere das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern, dass alle Benützer von Verkehrsmitteln bei gleichen Vergehen denselben Verfahren und denselben Sanktionen (Strafen, Bussen usw.) in Bezug auf deren Höhe und deren Wirksamkeit unterzogen werden.1
    + 2 mehr
    • Dabei sollen sämtliche Sanktionen ungeachtet des benutzten Verkehrsmittels über alle Verkehrsbewilligungen des fehlbaren Verkehrsteilnehmers verhängt werden.
    • Weiter wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit in den Kantonen und Kommunen Verletzungen der Verkehrsregeln von nichtmotorisierten Verkehrsmitteln mit gleicher Intensität wie bei motorisierten Verkehrsmitteln geahndet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die für den Vollzug zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden haben bereits heute die Möglichkeit, fehlbares Verkehrsverhalten angemessen zu sanktionieren.
    • Übertretungen können im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
    • Die Bussenhöhe orientiert sich unter anderem am abstrakten Gefährdungspotenzial.
    • Dies trägt - bei aller Schematisierung im Ordnungsbussenverfahren - dem Grundsatz Rechnung, dass sich eine Strafe nach dem Verschulden zu richten hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Hans-Peter PortmannUrheber/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inToni BrunnerMitunterzeichner/inHansjörg WalterMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inKurt FluriMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inJacques BourgeoisMitunterzeichner/inCorina Eichenberger-WaltherMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inAlice Glauser-ZuffereyMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inYves NideggerMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inDaniela SchneebergerMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inFathi DerderMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inAlbert RöstiMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inPeter SchilligerMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inBeat ArnoldMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inBarbara Keller-InhelderMitunterzeichner/inJacques NicoletMitunterzeichner/inPierre-André PageMitunterzeichner/inThomas AmmannMitunterzeichner/inGéraldine Marchand-BaletMitunterzeichner/inPhilippe BauerMitunterzeichner/inFrédéric BorlozMitunterzeichner/inThierry BurkartMitunterzeichner/inMarcel DoblerMitunterzeichner/inBenoît GenecandMitunterzeichner/inHermann HessMitunterzeichner/inMatthias Samuel JauslinMitunterzeichner/inHans-Ulrich BiglerMitunterzeichner/inVerkehrThemaStrafrechtThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4010 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 62:126 (3 Enth.)
    ↩