Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz im Vergleich zu den Regelungen in der EU und in ausgewählten OECD-Staaten aufzuzeigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz im Vergleich zu den Regelungen in der EU und in ausgewählten OECD-Staaten aufzuzeigen.1
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    • Dabei sind insbesondere die Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die Weiterbildungsmöglichkeiten, der Kündigungsschutz der Arbeitnehmervertretungen, die Vertretung in den Leitungsgremien der Unternehmen, die Vertretung in internationalen Betriebsräten darzulegen und Handlungsfelder aufzuzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Für Schweizer Betriebe und Schweizer Filialen von EU-weit tätigen Unternehmen gelten einerseits das Mitwirkungsgesetz (SR 822.14) und die damit zusammenhängenden besonderen Bestimmungen im Unfallversicherungsgesetz, Arbeitsgesetz, Obligationenrecht und im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
    • Danach sind den Arbeitnehmenden in Fragen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes sowie beim Übergang von Betrieben, bei Massenentlassungen und beim Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwingend Informations- und Konsultationsrechte zu gewähren.
    • Andererseits hält das Fusionsgesetz (SR 221.301) fest, dass die bei Betriebsübergängen zu gewährenden Mitwirkungsrechte des Obligationenrechts (Art. 333 und 333a OR) auch bei Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen von Gesellschaften sowie bei Fusionen von Stiftungen und BVG-Vorsorgeeinrichtungen zur Anwendung gelangen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4014 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩