Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.4032 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Drohnen zum Zweiten. Zivilrechtliche Beurteilung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen die folgenden Fragen zivilrechtlich zu beurteilen:1
    + 4 mehr
    • Ist er bereit, den Handlungsbedarf betreffend den Einsatz von Drohnen nicht bloss aus flugtechnischer Sicht, sondern auch zivilrechtlich zu beurteilen?
    • Besteht rechtlicher Regulierungsbedarf?
    • Störungen im Besitz und im Eigentum können abgewehrt werden.
    • Welche Abwehrrechte bestehen gegen den Einsatz von Drohnen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Artikel 667 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) bestimmt: "Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht." Zur kritischen Höhe hinsichtlich des Überflugs von Privatgrundstücken mit Drohnen und zu den schutzwürdigen Eigentümerinteressen besteht noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.1
    + 4 mehr
    • Gerade bei kleineren Drohnen, die in der Regel relativ tief fliegen, ist allerdings davon auszugehen, dass die Interessen des Grundstückeigentümers betroffen sind.
    • In diesem Fall stehen als Anspruchsgrundlagen zur Durchsetzung von Abwehransprüchen namentlich die Eigentumsfreiheitsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB), die Klage gestützt auf Nachbarrecht (Art. 679 ZGB) sowie die Klage aus Besitzesstörung (Art. 928 ZGB) zur Verfügung.
    • Die letztgenannte Klage hat den Vorteil, dass auch der Besitzer (insbesondere der Mieter) zur Klage berechtigt ist, der nicht zugleich Eigentümer der Sache ist.
    • Schliesslich gibt das Gesetz dem Besitzer im Fall einer Besitzesstörung das Recht auf verhältnismässige Selbsthilfe (Art. 926 ZGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4032 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩