Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.4087 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärkung der Ergänzungsleistungen durch klare Zuordnung der Kompetenzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Josef DittliURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament (z. B. im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes) die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Verbundaufgabe Ergänzungsleistungen (EL) entflochten wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stöckli»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2017, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Was ich mit der Motion fordere, ist zwar nicht Bestandteil dieser Reform.»

Auszug

Tatsächlich haben wir im Moment eine Reform der Ergänzungsleistungen am Laufen. Was ich mit der Motion fordere, ist zwar nicht Bestandteil dieser Reform. Nichtsdestotrotz geht es um die Thematik, wie es mit den Ergänzungsleistungen weitergehen soll; wir bearbeiten diese Thematik entsprechend in der Kommission.

14.03.2017, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache es ganz kurz: Es ist absolut richtig und wichtig, dass die Problematik, die von Kollege Dittli mit dieser Motion in die Diskussion gebracht wird, ernst genommen wird.»

Auszug

Ich mache es ganz kurz: Es ist absolut richtig und wichtig, dass die Problematik, die von Kollege Dittli mit dieser Motion in die Diskussion gebracht wird, ernst genommen wird. Es braucht eine Revision in diesem Bereich.

14.03.2017, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Stöckli Zuweisung der Motion 16.4087 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Stöckli Zuweisung der Motion 16.4087 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Stöckli Transmettre la motion 16.4087 à la commission compétente pour examen préalable.

14.03.2017, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament (z. B. im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes) die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Verbundaufgabe Ergänzungsleistungen (EL) entflochten wird.1
    + 4 mehr
    • Diese Reform soll die Steuerung und Effizienz der EL verbessern und Fehlanreize abbauen, indem die Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen neu nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz erfolgt.
    • Damit soll sichergestellt werden, dass die Kantone nicht für Entscheide bezahlen, welche auf Bundesebene gefällt werden - und umgekehrt.
    • Diese Reform sollte in einen breiteren Kontext eingebettet werden, um einen Ausgleich schaffen zu können und auch weitere Entflechtungen mit Bezug auf die fiskalische Äquivalenz ins Auge fassen zu können, wie z. B. bei der Prämienverbilligung.
    • Das Ziel wäre dabei eine höhere Kosteneffizienz und eine angemessene Verteilung der heutigen und langfristig zu erwartenden Kosten auf die Kantone und den Bund.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", vom 12. April 2013, die von beiden Räten angenommen worden ist, besteht bereits ein Auftrag an den Bundesrat, sich mit den Verbundaufgaben zu befassen.
    • Dazu gehören auch die Ergänzungsleistungen.
    • Der Bundesrat hat dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zu unterbreiten, gleichzeitig mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.
    • Es ist geplant, diesen Wirksamkeitsbericht im Frühling 2018 in die Vernehmlassung zu geben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4087 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩