
← Start16.4092 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bericht über den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Anne Seydoux-Christe
ASMIT
JUJura reicht Interpellation ein.
- In seinem Bericht vom 9. Dezember 2016 über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat, dass die Uno-Leitprinzipien ein wichtiger Schritt seien, um Lücken in der guten Regierungsführung (Governance Gaps) in diesem Bereich zu schliessen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Frau Seydoux ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, beantragt aber keine Diskussion. - Damit ist das Geschäft erledigt.»
28.02.2017, 10:32 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem Bericht vom 9. Dezember 2016 über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat, dass die Uno-Leitprinzipien ein wichtiger Schritt seien, um Lücken in der guten Regierungsführung (Governance Gaps) in diesem Bereich zu schliessen.1
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- Die Uno-Leitprinzipien empfehlen dazu eine sinnvolle Mischung von Massnahmen (Smart Mix), von nationalen und internationalen, von rechtlich verbindlichen und freiwilligen Massnahmen; damit soll die Respektierung der Menschenrechte durch die Unternehmen gefördert werden.
- Der Bundesrat will seiner Verpflichtung, für die Einhaltung der Menschenrechte durch die in der Schweiz ansässigen oder hier tätigen Unternehmen zu sorgen, im Einklang mit diesem Konzept dadurch nachkommen, dass er einen solchen "Smart Mix von geeigneten Massnahmen" umsetzen will, wobei er auf rechtlich nicht verbindliche und - falls nötig - zudem rechtlich verbindliche Massnahmen setzt, um so auf eine Weise, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den menschenrechtlichen Risiken steht, die Unternehmen anzuspornen oder zu zwingen, die Menschenrechte einzuhalten.
- Schaut man sich nun aber die im nationalen Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen an, so stellt man fest, dass keine rechtlich verbindlichen darunter sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat weder eine qualitative noch eine quantitative Analyse der freiwilligen Massnahmen, die im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehen sind, durchgeführt.1
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- Der NAP ist das Resultat eines umfassenden, inklusiven und breitabgestützten Prozesses, in welchem alle relevanten Akteure ihre Positionen einbringen konnten.
- Der Bundesrat erwartet, dass die beschlossenen Massnahmen eine positive Wirkung auf die Einhaltung der Menschenrechte haben werden.
- Der Bundesrat unterstützt freiwillige Multi-Stakeholder-Initiativen.
- Die Multi-Stakeholder-Initiativen ermöglichen es, menschenrechtliche Risiken besser einzuschätzen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um negative Folgen zu verhindern oder zu beheben (z. B. Extractive Industries Transparency Initiative - Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie -, Better Gold Initiative, Umsetzung der OECD-Leitsätze zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles Handeln in den Lieferketten mineralischer Rohstoffe).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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