Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.4103 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung der Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzug Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zu erlassen, wo sich solche als zweckmässig und notwendig erweisen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Hier brauchen wir möglicherweise kantonale Richtpläne, kantonale Bauverordnungen und auch Gemeinden, die ihre Zustimmung geben würden.»

Auszug

Dieser Vorstoss hat zwei Ebenen. Die eine ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Das ist etwas, was mit gewaltigen Problemen verbunden sein dürfte. Hier brauchen wir möglicherweise kantonale Richtpläne, kantonale Bauverordnungen und auch Gemeinden, die ihre Zustimmung geben würden.

28.02.2018, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion betrifft die Problematik der illegalen Grenzübertritte.»

Auszug

Meine Motion betrifft die Problematik der illegalen Grenzübertritte. Sie wissen ja alle, dass wir uns mittlerweile schon seit Jahrzehnten mit diesem Phänomen beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit einer illegalen Migration an der Südgrenze und an der Westgrenze.

28.02.2018, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzug Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zu erlassen, wo sich solche als zweckmässig und notwendig erweisen.1
    + 1 mehr
    • In der Antwort auf die Interpellation 16.3820 hat der Bundesrat unmissverständlich festgehalten, dass derzeit keine klaren Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzschutzanlagen bestehen und im Bedarfsfall solche nur aufgrund von notrechtlichen Kompetenzen erstellt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Brand 16.3820 festgehalten hat, spricht nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage gegen die Erstellung von Grenzbefestigungsanlagen, sondern die Frage nach der praktischen Durchführbarkeit der Massnahme sowie ihr beschränkter Nutzen.
    • Weiter hat der Bundesrat in obengenannter Antwort auch darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen befristete bauliche Massnahmen im Grenzgebiet treffen kann, sollte es die Situation erfordern.
    • Ein Grenzzaun wäre ein sehr kostspieliges und kaum verhältnismässiges Mittel, um die illegale Migration einzudämmen.
    • Zudem gilt es, mögliche Konflikte mit dem Schengener Grenzkodex zu vermeiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4103 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 67:126 (3 Enth.)
    ↩