
← Start16.4109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Förderbeiträge des Bundes für Zivildiensteinsätze bei NGO
Erledigt
Eingereicht vonJonas Fricker
JF
GRÜAGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jonas Fricker
JF
GRÜAGAargau reicht Interpellation ein.
- Neu werden Zivildiensteinsätze bei NGO im Rahmen der Finanzhilfen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nicht mehr als förderungswürdig beurteilt, sondern gelten als Ersatzdienstleistung.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Neu werden Zivildiensteinsätze bei NGO im Rahmen der Finanzhilfen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nicht mehr als förderungswürdig beurteilt, sondern gelten als Ersatzdienstleistung.1
+ 3 mehr
- Das BSV hat dies aufgrund einer Weisung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) entschieden.
- Warum werden die Zivildiensteinsätze bei NGO bei Finanzhilfen des BSV nicht mehr als förderungswürdig beurteilt?
- Wer hat diesen Entscheid gefällt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist bei der detaillierten Überprüfung der Abrechnung eines nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) geförderten Projektes auf Aufwände für Zivildienstleistende gestossen und hat daraufhin Rückfragen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gestellt.1
+ 4 mehr
- Aufgrund dieser Auskünfte hat das BSV entschieden, die Aufwände für Zivildienstleistende vom anrechenbaren Aufwand für die Subventionierung auszunehmen.
- Zivildienst ist ein auf Gesuch hin möglicher Ersatzdienst für gemäss Bundesverfassung Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
- Er kommt dort zum Einsatz, wo Ressourcen für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen, und ist als Arbeitsleistung zu erbringen, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 1-3 des Zivildienstgesetzes, ZDG; SR 824.0).
- Einsatzbetriebe bezahlen eine Abgabe an die Vollzugsstelle als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft (Art. 46 Abs. 1 ZDG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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