Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.4109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Förderbeiträge des Bundes für Zivildiensteinsätze bei NGO

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jonas FrickerAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Neu werden Zivildiensteinsätze bei NGO im Rahmen der Finanzhilfen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nicht mehr als förderungswürdig beurteilt, sondern gelten als Ersatzdienstleistung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Neu werden Zivildiensteinsätze bei NGO im Rahmen der Finanzhilfen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nicht mehr als förderungswürdig beurteilt, sondern gelten als Ersatzdienstleistung.1
    + 3 mehr
    • Das BSV hat dies aufgrund einer Weisung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) entschieden.
    • Warum werden die Zivildiensteinsätze bei NGO bei Finanzhilfen des BSV nicht mehr als förderungswürdig beurteilt?
    • Wer hat diesen Entscheid gefällt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist bei der detaillierten Überprüfung der Abrechnung eines nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) geförderten Projektes auf Aufwände für Zivildienstleistende gestossen und hat daraufhin Rückfragen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gestellt.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund dieser Auskünfte hat das BSV entschieden, die Aufwände für Zivildienstleistende vom anrechenbaren Aufwand für die Subventionierung auszunehmen.
    • Zivildienst ist ein auf Gesuch hin möglicher Ersatzdienst für gemäss Bundesverfassung Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
    • Er kommt dort zum Einsatz, wo Ressourcen für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen, und ist als Arbeitsleistung zu erbringen, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 1-3 des Zivildienstgesetzes, ZDG; SR 824.0).
    • Einsatzbetriebe bezahlen eine Abgabe an die Vollzugsstelle als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft (Art. 46 Abs. 1 ZDG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4109 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩