Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 17.09.2019: Ständerat regelt Datenerhebung durch BAG bei Krankenkassen Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt Daten bei den Krankenkassen, um die Kostenentwicklung im Auge zu behalten.
  • Nationalrat 03.03.2021: Persönlichkeitsschutz bei Krankenkassenaufsicht geregelt Bei der Aufsicht über die Krankenkassen wird der Datenschutz verbessert.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Wir kommen zum Abschluss der Diskussionen über die parlamentarische Initiative von Eder Joachim mit dem Titel *«Überwachung der Krankenversicherung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir kommen zum Abschluss der Diskussionen über die parlamentarische Initiative von Eder Joachim mit dem Titel *«Überwachung der Krankenversicherung. Persönlichkeitsschutz garantieren»*. Das hatte 2016 mit der Entscheidung in beiden Räten begonnen, auf die Initiative einzutreten.

03.03.2021, 16:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Differenz im Entwurf zur parlamentarischen Initiative Eder geht es um die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch die Versicherer.»

Auszug

Bei dieser Differenz im Entwurf zur parlamentarischen Initiative Eder geht es um die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch die Versicherer. Die Datenweitergabe für Aufsichtszwecke, die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz geregelt wird, ist bereinigt.

03.03.2021, 16:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie kommen nun zum Schluss der Debatte über dieses Projekt, das bereits eine recht lange Geschichte von Hin- und Her zwischen den beiden Räten hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie kommen nun zum Schluss der Debatte über dieses Projekt, das bereits eine recht lange Geschichte von Hin- und Her zwischen den beiden Räten hat.

03.03.2021, 16:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei dieser parlamentarischen Initiative Eder geht.»

Auszug

Ich spreche für die FDP-Liberale Fraktion und werde gleichzeitig meinen Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 1 begründen. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei dieser parlamentarischen Initiative Eder geht.

03.03.2021, 16:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist sicher sehr wichtig, den Risikoausgleich zu überprüfen.»

Auszug

Es ist sicher sehr wichtig, den Risikoausgleich zu überprüfen. Wir sind aber überzeugt, dass gesamthaft beurteilt werden kann, welche Gesetzesänderungen es braucht, wenn eine Datenstrategie vorliegt, und dass es nicht sinnvoll ist, diese häppchenweise vorzunehmen.

03.03.2021, 16:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 49 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 17.05.2019 Die Kommission nahm die Ergebnisse der Vernehmlassung über ihren Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Eder "Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung" ( 16.411 ) zur Kenntnis ( siehe auch Ergebnisbericht ).12
    + 3 mehr
    • Einstimmig unterbreitet sie dem Ständerat den unveränderten Entwurf.
    • Demnach soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Daten gruppiert erheben, damit einzelne Versicherte nicht identifiziert werden können.
    • Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll es anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten verlangen dürfen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-S, SGK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament will Datenerhebung durch Bund bei Krankenkassen regeln Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt Daten bei den Krankenkassen, um die Kostenentwicklung im Auge zu behalten.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat stimmte dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Gesamtabstimmung mit 161 zu 27 Stimmen zu.
    • Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) argumentierte erfolglos, dass dort, wo die Kosten hoch seien, alles unternommen werden sollte, um sie im Griff zu behalten.
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die regeln soll, zu welchem Zweck Daten in welcher Form geliefert werden dürfen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Persönlichkeitsschutz bei Krankenkassenaufsicht bleibt umstritten National- und Ständerat sind sich noch nicht einig, wie der Persönlichkeitsschutz bei der Krankenkassenaufsicht im Detail geregelt werden soll.1
    + 3 mehr
    • Gerade in einer Pandemie müsste es möglich sein, flexibel zu bleiben, argumentierte auch Gesundheitsminister Alain Berset.
    • Der Ständerat hält an seinen Vorschlägen fest.
    • Damit bleiben drei Differenzen zum Nationalrat bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 161 Ja / 27 Nein / 0 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen zum entsprechenden Gesetz ausgeräumt.
    • Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
    • Damit wird das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) dahingehend angepasst, dass der persönliche Datenschutz gewährleistet wird.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Damit wird das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) dahingehend angepasst, dass der persönliche Datenschutz gewährleistet wird.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.411 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩