Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • In seiner Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betont der Bundesrat die Notwendigkeit, diese Prinzipien in die verschiedenen Strategien und Politikbereiche der Bundesverwaltung zu integrieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betont der Bundesrat die Notwendigkeit, diese Prinzipien in die verschiedenen Strategien und Politikbereiche der Bundesverwaltung zu integrieren.1
    + 4 mehr
    • Bis heute wurden die Uno-Leitprinzipien in die Menschenrechtsstrategie des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2016-2019 und in die Strategie Nachhaltige Entwicklung aufgenommen.
    • In den letzten beiden Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik (2014, 2015) wurde zwar auf die Corporate Social Responsibility der Unternehmen und die Nachhaltigkeit eingegangen, es fehlte aber eine vertiefte Analyse im Zusammenhang mit den Uno-Leitprinzipien.
    • Auch hat die Schweiz in der Entwicklung der Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien keine Gap-Analyse zur Identifizierung der bestehenden Lücken in Schweizer Recht und Praxis durchgeführt.
    • Dies im Gegensatz zu anderen Staaten, beispielsweise Deutschland oder Chile.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Als zentraler Referenzrahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Uno-Leitprinzipien) zukünftig in allen relevanten Strategien aufgenommen werden.1
    + 3 mehr
    • Deren Integration in diese Strategien wird über die verschiedenen interdepartementalen Koordinationsinstrumente wie beispielsweise interdepartementale Arbeitsgruppen und Ämterkonsultationen sichergestellt.
    • Der Bundesrat sieht nicht vor, im Aussenwirtschaftsbericht systematisch ein Kapitel zu den Uno-Leitprinzipien einzufügen.
    • Allerdings wird die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien im Bericht 2016 im Kapitel zur Nachhaltigkeit angesprochen und wird auch in zukünftigen Aussenwirtschaftsberichten, sofern angemessen, thematisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4127 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩