
← Start16.4143 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stromversorgung. Eigenverbrauch und Marktzugang
Erledigt
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Mitunterzeichnende (11)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Jacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Walter Müller
WMFDP
SGSt. Gallen
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin
- Laurent Wehrli
LWFDP
VDWaadt
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
- Doris Fiala
DFFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt.1
+ 4 mehr
- Es hat damit dem steigenden Bedürfnis Rechnung getragen, die selbstproduzierte Energie auch selbst oder innerhalb von Mieter- oder Eigentümergemeinschaften verbrauchen zu können.
- Der Eigenverbrauchsgemeinschaft wird explizit das Recht auf Netzzugang eingeräumt, sofern sie die Anforderungen gemäss StromVG erfüllt.
- Dieses Recht widerspricht dem Geist des StromVG, welches - wie dies auch das Bundesgericht festgestellt hat (BGE 2C_300/2014) - verlangt, dass jeder Endverbraucher die Bedingungen für den Marktzugang je einzeln erfüllen muss.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Regelung der Eigenverbrauchsgemeinschaften mit Bezug auf die politisch gewollte Etappierung der Strommarktöffnung?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedete Energiegesetz (BBl 2016 7683) sieht folgende neue Regelung vor: Wer selber Strom produziert, kann sich am Ort der Produktion mit weiteren Endverbrauchern zusammenschliessen, um den Strom selber zu verbrauchen.1
+ 4 mehr
- Solche Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch sind nur möglich, falls die gesamte Eigenproduktionsleistung im Verhältnis zur Netzanschlusskapazität eine gewisse Grösse erreicht.
- Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung.
- Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch könnten, wie alle grossen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden, ihren Strom frei im Markt beziehen.
- Aufgrund der baulichen Begebenheiten ist aber nicht davon auszugehen, dass ein grosser Anteil der heutigen Endverbraucherinnen und Endverbraucher diesen Schwellenwert erreicht und in den freien Markt wechseln kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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