Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt.1
    + 4 mehr
    • Es hat damit dem steigenden Bedürfnis Rechnung getragen, die selbstproduzierte Energie auch selbst oder innerhalb von Mieter- oder Eigentümergemeinschaften verbrauchen zu können.
    • Der Eigenverbrauchsgemeinschaft wird explizit das Recht auf Netzzugang eingeräumt, sofern sie die Anforderungen gemäss StromVG erfüllt.
    • Dieses Recht widerspricht dem Geist des StromVG, welches - wie dies auch das Bundesgericht festgestellt hat (BGE 2C_300/2014) - verlangt, dass jeder Endverbraucher die Bedingungen für den Marktzugang je einzeln erfüllen muss.
    • Wie beurteilt der Bundesrat diese Regelung der Eigenverbrauchsgemeinschaften mit Bezug auf die politisch gewollte Etappierung der Strommarktöffnung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedete Energiegesetz (BBl 2016 7683) sieht folgende neue Regelung vor: Wer selber Strom produziert, kann sich am Ort der Produktion mit weiteren Endverbrauchern zusammenschliessen, um den Strom selber zu verbrauchen.1
    + 4 mehr
    • Solche Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch sind nur möglich, falls die gesamte Eigenproduktionsleistung im Verhältnis zur Netzanschlusskapazität eine gewisse Grösse erreicht.
    • Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung.
    • Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch könnten, wie alle grossen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden, ihren Strom frei im Markt beziehen.
    • Aufgrund der baulichen Begebenheiten ist aber nicht davon auszugehen, dass ein grosser Anteil der heutigen Endverbraucherinnen und Endverbraucher diesen Schwellenwert erreicht und in den freien Markt wechseln kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4143 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩