
← Start16.4147 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Meteo Schweiz. Konzentration auf Kernaufgaben. Service public stärken
Erledigt
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) dahingehend anzupassen, dass:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) dahingehend anzupassen, dass:1
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- sämtliche vom Bundesamt erhobenen meteorologischen Daten und erstellten Produkte im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch der Öffentlichkeit bereitgestellt werden (Streichung von Art. 3 Abs. 3);
- in Zukunft vom Bundesamt neben dem Grundangebot (Art. 3 Abs. 1, 2) keine kommerziellen, gewerblichen Dienstleistungen mehr erbracht werden dürfen (Streichung von Art. 4).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die vorliegende Motion steht in Zusammenhang mit der Motion 12.3335, "Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten".
- Der Bundesrat hat 2014 in Erfüllung der Motion 12.3335 eine Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429.1) durchgeführt.
- Angesichts der angespannten finanziellen Situation verzichtete der Bundesrat jedoch auf die Teilrevision und beantragte, die Motion 12.3335 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 abzuschreiben.
- Die definitive Abschreibung bzw. Nichtabschreibung der Motion 12.3335 wird erst in der Frühjahrssession 2017 beschlossen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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