
← Start16.4165 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kohärenz bezüglich Wirtschaft und Menschenrechte. Massnahmen müssen präzisiert werden
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Tiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In seinem Bericht zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien, der am 9. Dezember 2016 publiziert wurde, betont der Bundesrat, dass die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung) sowie der Schutz der Menschenrechte (Art. 54 der Bundesverfassung} zentrale Bestandteile der Wirtschaftsordnung der Schweiz seien.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem Bericht zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien, der am 9. Dezember 2016 publiziert wurde, betont der Bundesrat, dass die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung) sowie der Schutz der Menschenrechte (Art. 54 der Bundesverfassung} zentrale Bestandteile der Wirtschaftsordnung der Schweiz seien.1
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- Er unterstreicht zudem, dass die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien dazu dient, die "politische Kohärenz" und die
- "Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen" zu stärken.
- Auf dem Niveau der Massnahmen zeigt der Text, dass das Thema Wirtschaft und Menschenrechte in verschiedenen Strategien und Aktivitäten des Bundes integriert werden muss, aber er bleibt bezüglich der Verbesserung der Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche sehr vage.
- Auch die konkreten Ziele und Resultate, die der Bundesrat mit dieser Strategie erreichen will, sowie die Indikatoren, die eine Evaluation ermöglichen, erscheinen in der Strategie nicht klar.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Verbesserung der Kohärenz staatlicher Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist eines der Ziele, welche der Bundesrat mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt.1
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- Mit dem NAP wurde ein wichtiger Prozess angestossen: Zum einen hat die Erarbeitung des Aktionsplans zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den in diesen Politikbereichen involvierten Bundesstellen geführt.
- Zum andern soll der Nationale Aktionsplan in Zukunft als Referenzrahmen für Fragen zur Schnittstelle zwischen den Politikbereichen fungieren und in die relevanten Strategien aufgenommen werden.
- Die Kohärenz innerhalb der Verwaltung wird dabei weiterhin mittels interdepartementaler Arbeitsgruppen, Ämterkonsultationen und anderer Koordinationsinstrumente sichergestellt.
- Mit der regelmässigen Aktualisierung des NAP sowie dem Einsatz der mehrparteilichen Begleitgruppe besteht zudem die Möglichkeit, bei erwiesenen Lücken und allfälligen Interessenkonflikten Massnahmen einzuleiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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