Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 19.09.2019: Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher.
  • Ständerat 02.12.2019: Räte lockern Umweltauflagen für Wasserkraftwerke Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen bei Konzessionserneuerungen in der Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als heute.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte die Debatte nicht künstlich verlängern.»

Auszug

Ich möchte die Debatte nicht künstlich verlängern. Wie sich herausgestellt hat, hat sich bei der Abstimmung zum Geschäft 16.452 ein Fehler eingeschlichen. Verschiedene Leute aus verschiedenen Fraktionen sind nun zu mir gekommen und haben mir gesagt, sie hätten falsch abgestimmt.

20.12.2019, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»

02.12.2019, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Antrag der Minderheit zu den Absätzen 6 und 7 ist zurückgezogen worden. Der Bundesrat hält an seinem Antrag zu Absatz 5 fest.»

02.12.2019, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie müssen aber auch sehen, dass Sie die Rechtssicherheit in der Art und Weise, wie Sie das tun, zugunsten der Wasserwirtschaft schaffen.»

Auszug

Sie wollen mit dieser Vorlage Rechtssicherheit schaffen. Das ist gut. Der Bundesrat unterstützt das. Sie müssen aber auch sehen, dass Sie die Rechtssicherheit in der Art und Weise, wie Sie das tun, zugunsten der Wasserwirtschaft schaffen.

02.12.2019, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Interessenbindung: Ich bin Betreiber eines Kleinstwasserkraftwerkes mit einem ehehaften Wasserrecht.»

Auszug

Meine Interessenbindung: Ich bin Betreiber eines Kleinstwasserkraftwerkes mit einem ehehaften Wasserrecht. Diese Revision, die wir hier diskutieren, könnte ungefähr dreihundert historische Wasserkraftanlagen betreffen. Deshalb erlaube ich mir, kurz das Wort zu ergreifen.

02.12.2019, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 58 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 30.04.2019 Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden.123
    + 3 mehr
    • Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff "Ausgangszustand" gemäss Artikel 10b Absatz 2 Bst. a USG zu verstehen ist.
    • Die parlamentarische Initiative fordert, den Ausgangszustand eindeutig festzulegen, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand).
    • Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Artikel 18 Absatz 1ter NHG zu leisten sind.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher.14
    + 3 mehr
    • Er hat mit 123 zu 63 Stimmen eine Gesetzesänderung angenommen, die auf eine parlamentarische Initiative von Albert RöstiBEBern (SVP/BE) zurückgeht.
    • Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden.
    • Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Räte lockern Umweltauflagen für Wasserkraftwerke Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen bei Konzessionserneuerungen in der Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als heute.1
    + 3 mehr
    • Die heutige Praxis, auf den ursprünglichen Zustand abzustützen, führe zu Rechtsunsicherheiten, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Ständerat.
    • Das hat der Ständerat am Montag als Zweitrat entschieden, gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit.
    • Die Vorlage dreht sich um Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 96 Ja / 95 Nein / 7 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.452 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩