Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.473 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Kleine Revision des Kartellgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Das Kartellgesetz wird dahingehend geändert, dass vier spezifische Punkte angepasst werden, die in der gescheiterten Kartellgesetz-Revision von 2014 unumstritten waren, nämlich die Zusammenschlusskontrolle für Unternehmen, das kartellrechtliche Zivilverfahren, die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Sanktionsbemessung sowie das Widerspruchsverfahren.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.473 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩