Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes reicht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein:
  • Nationalrat 06.06.2017: Der Nationalrat will die Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrats künftig wieder gleich behandeln wie der Ständerat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die folgende Schlussabstimmung wird nur in unserem Rat durchgeführt.»

29.09.2017, 10:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Geschäftsreglement des Nationalrates (Geschäftsbericht des Bundesrates) Règlement du Conseil national (Rapport de gestion du Conseil fédéral) Detailberatung – Diskussion par article Titel und Ingress, Ziffer I, II Antrag der Kommission…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.06.2017, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss Artikel 145 Absatz 1 der Parlamentsgesetzgebung wird der Geschäftsbericht des Bundesrates grundsätzlich vom Regierungspräsidenten vor der behandelnden Kammer verteidigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Gemäss Artikel 145 Absatz 1 der Parlamentsgesetzgebung wird der Geschäftsbericht des Bundesrates grundsätzlich vom Regierungspräsidenten vor der behandelnden Kammer verteidigt. Dieses Prinzip kann durch die Geschäftsreglemente der Räte widerlegt werden, die abweichende Bestimmungen vorsehen können.

06.06.2017, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die GPK beantragt Ihnen mit dieser parlamentarischen Initiative einstimmig, das Geschäftsreglement des Nationalrates zu ändern.»

Auszug

Die GPK beantragt Ihnen mit dieser parlamentarischen Initiative einstimmig, das Geschäftsreglement des Nationalrates zu ändern.

06.06.2017, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes reicht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein: Artikel 33cbis des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN; SR 171.13) soll aufgehoben werden.12
    + 3 mehr
    • Der Grund für diese Änderung war, dass der Stellenwert der Kontrolle des Geschäftsberichtes des Bundesrates durch das Parlament erhöht werden sollte.
    • Diese Änderung erzielte nicht den erhofften Effekt.
    • Stellungnahme des Bundesrates vom 12.04.2017 Zu der 2009 in Kraft getretenen Revision hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme erklärt, dass aus seiner Sicht kein Änderungsbedarf bestehe.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in GPK-N, GPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Der Nationalrat will die Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrats künftig wieder gleich behandeln wie der Ständerat.13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative ihrer Geschäftsprüfungskommission einstimmig angenommen.
    • Stimmt auch der Ständerat zu, wird die seit dem 1. März 2009 geltende Regelung wieder aufgehoben.
    • Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrats und auch des Bundesrats brachte die Änderung nicht den erhofften Effekt, den Stellenwert der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 194 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrats und auch des Bundesrats brachte die Änderung nicht den erhofften Effekt, den Stellenwert der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.480 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩