
← Start16.485 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Militärischer Grad soll beim Präsidium des Militärkassationsgerichtes keine Rolle spielen
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
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- Um bei der Besetzung des Präsidiums des Militärkassationsgerichtes keine unnötigen Hürden zu schaffen, soll Artikel 15 Absatz 1 des Militärstrafprozesses (322.1; MStP) wie folgt geändert werden:
- Das Militärkassationsgericht wird gebildet aus dem Präsidenten sowie aus vier Richtern und einem Gerichtsschreiber.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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