Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.485 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Militärischer Grad soll beim Präsidium des Militärkassationsgerichtes keine Rolle spielen

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias AebischerBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Um bei der Besetzung des Präsidiums des Militärkassationsgerichtes keine unnötigen Hürden zu schaffen, soll Artikel 15 Absatz 1 des Militärstrafprozesses (322.1; MStP) wie folgt geändert werden:
    • Das Militärkassationsgericht wird gebildet aus dem Präsidenten sowie aus vier Richtern und einem Gerichtsschreiber.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.485 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩