«Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht.»
Auszug
Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht. Dieser Problematik ist man sich bewusst. Trotzdem ist es die Bundesanwaltschaft, die über die Aufnahme eines Verfahrens entscheidet, und so soll es auch sein.
«Ist die Bundesanwaltschaft tatsächlich so unabhängig, wie Sie sagen, wenn sie nicht über Mittel wie z. B. die Bundespolizei verfügen kann?»
Auszug
Ist die Bundesanwaltschaft tatsächlich so unabhängig, wie Sie sagen, wenn sie nicht über Mittel wie z. B. die Bundespolizei verfügen kann?
«Gut, das sind natürlich Spezialfälle, das gebe ich zu.»
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Gut, das sind natürlich Spezialfälle, das gebe ich zu. Trotzdem, im Grossen und Ganzen würde man, wenn man die Bundesanwaltschaft jetzt einfach wieder dem EJPD angliedern würde, das [PAGE 634] Momentum der Unabhängigkeit ritzen oder auch gefährden.
«Sie haben ausgeführt, dass es in politisch heiklen Fällen eben auch heikel wäre, wenn die Exekutive Instruktionen geben könnte.»
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Besten Dank, Herr Kollege Vogler, für die objektive Berichterstattung. Ich habe eine Frage. Sie haben ausgeführt, dass es in politisch heiklen Fällen eben auch heikel wäre, wenn die Exekutive Instruktionen geben könnte. Sie haben verwaltungsinterne Sachen angesprochen. Wir haben jetzt den Fall mit der Post.
«Die parlamentarische Initiative Heer 16.505 verlangt, Sie haben es gehört, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundes dahingehend, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und …»
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«Die parlamentarische Initiative Heer 16.505 verlangt, Sie haben es gehört, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundes dahingehend, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird, so, wie das früher der Fall war. Der Initiant ist der Meinung, dass die Aus…»
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«Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht.»
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