Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.505 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Die Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht.»

Auszug

Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht. Dieser Problematik ist man sich bewusst. Trotzdem ist es die Bundesanwaltschaft, die über die Aufnahme eines Verfahrens entscheidet, und so soll es auch sein.

29.05.2018, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ist die Bundesanwaltschaft tatsächlich so unabhängig, wie Sie sagen, wenn sie nicht über Mittel wie z. B. die Bundespolizei verfügen kann?»

Auszug

Ist die Bundesanwaltschaft tatsächlich so unabhängig, wie Sie sagen, wenn sie nicht über Mittel wie z. B. die Bundespolizei verfügen kann?

29.05.2018, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Gut, das sind natürlich Spezialfälle, das gebe ich zu.»

Auszug

Gut, das sind natürlich Spezialfälle, das gebe ich zu. Trotzdem, im Grossen und Ganzen würde man, wenn man die Bundesanwaltschaft jetzt einfach wieder dem EJPD angliedern würde, das [PAGE 634] Momentum der Unabhängigkeit ritzen oder auch gefährden.

29.05.2018, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben ausgeführt, dass es in politisch heiklen Fällen eben auch heikel wäre, wenn die Exekutive Instruktionen geben könnte.»

Auszug

Besten Dank, Herr Kollege Vogler, für die objektive Berichterstattung. Ich habe eine Frage. Sie haben ausgeführt, dass es in politisch heiklen Fällen eben auch heikel wäre, wenn die Exekutive Instruktionen geben könnte. Sie haben verwaltungsinterne Sachen angesprochen. Wir haben jetzt den Fall mit der Post.

29.05.2018, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Heer 16.505 verlangt, Sie haben es gehört, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundes dahingehend, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative Heer 16.505 verlangt, Sie haben es gehört, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundes dahingehend, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird, so, wie das früher der Fall war. Der Initiant ist der Meinung, dass die Aus…»

29.05.2018, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.505 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.5.2018 — Sommersession 2018 · 122:66
    ↩