
← Start16.5404 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Der "Islamische Staat" kämpft mit Waffen aus mindestens 25 Ländern. Wie den Zufluss stoppen?
Erledigt
Eingereicht vonChantal Galladé
CGSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Chantal Galladé
CGSP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Gemäss dem Bericht "Taking stock" von Amnesty International sowie der "NZZ" vom 16. August 2016 stammen die Waffen, mit denen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" kämpft, aus mindestens 25 Ländern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss dem Bericht "Taking stock" von Amnesty International sowie der "NZZ" vom 16. August 2016 stammen die Waffen, mit denen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" kämpft, aus mindestens 25 Ländern.1
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- Hat der Bundesrat diese Frage an der Vertragsparteienkonferenz des Uno-Waffenhandelsvertrages zur Sprache gebracht, die vom 22. bis 26. August 2016 in Genf tagte?
- Wie stellt er international sicher, dass Waffen tatsächlich an den Bestimmungsort gelangen und nicht in falsche Hände gelangen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Staatenkonferenz unter dem Vertrag über den Waffenhandel ist für die effektive Umsetzung der Vertragsbestimmungen zuständig.1
+ 4 mehr
- Der Vertrag sieht in Artikel 7 u. a. eine Risikoprüfung vor, ob die auszuführenden Waffen in Verbindung mit terroristischen Straftaten missbraucht werden könnten.
- Artikel 6 sieht zudem ein absolutes Verbot für Transfers vor, wenn Kenntnis besteht, dass die Waffen oder Güter bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden.
- Ferner verpflichtet Artikel 11 die Mitgliedstaaten, Sorge zu tragen, dass die auszuführenden Waffen nicht in falsche Hände gelangen.
- Um die Umsetzung dieser Bestimmungen im Detail auf Expertenstufe besprechen zu können, hat die Staatenkonferenz am 26. August 2016 eine Arbeitsgruppe einberufen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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