Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.019 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen.
  • Totalrevision.
  • Nationalrat 13.06.2018: Schweizer Unternehmen bekommen bessere Karten bei Beschaffungen Journalisten haben in den letzten Jahren mehrere Beschaffungsskandale aufgedeckt.
  • Ständerat 13.06.2019: "Heimatschutz"-Artikel im Beschaffungsrecht bleibt umstritten Die Revision des Beschaffungsrechts wird ein Fall für die Einigungskonferenz.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Le président (Fournier Jean-René, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.»

Auszug

L'objet est ainsi prêt pour le vote final. Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50 [PAGE 522]

19.06.2019, 14:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ungewöhnlicherweise möchte ich in diesem Zusammenhang kurz auf die Aufgabe der Redaktionskommission zu sprechen kommen und für die Kantone eine Lanze brechen.»

Auszug

Ungewöhnlicherweise möchte ich in diesem Zusammenhang kurz auf die Aufgabe der Redaktionskommission zu sprechen kommen und für die Kantone eine Lanze brechen. Die Kantone sind ja mit dieser Gesetzgebung weitestgehend einverstanden.

19.06.2019, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Traditionell äussert sich die Redaktionskommission am letzten Freitagmorgen der Session, aber dieser Fall ist etwas besonders.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Traditionell äussert sich die Redaktionskommission am letzten Freitagmorgen der Session, aber dieser Fall ist etwas besonders. Grundsätzlich sollte sich die Redaktionskommission auf redaktionelle Änderungen beschränken. Bei diesem Dossier sind wir an die äusserste Grenze dessen gegangen, was redaktionell ist.

19.06.2019, 14:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ebenfalls im Morgengrauen, wie das vorangehende Geschäft, hat die Einigungskonferenz zu den zwei Differenzen, die noch vorliegen, einen Einigungsantrag gefunden.»

Auszug

Ebenfalls im Morgengrauen, wie das vorangehende Geschäft, hat die Einigungskonferenz zu den zwei Differenzen, die noch vorliegen, einen Einigungsantrag gefunden. Zunächst zu Artikel 11 Buchstabe f: Hier hat sich die Einigungskonferenz mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen dafür entschieden, dem Ständerat zu folgen.

19.06.2019, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Loi fédérale sur les marchés publics Art. 11 Bst. f Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 let. f Proposition de la Conférence …»

Auszug

«Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Loi fédérale sur les marchés publics Art. 11 Bst. f Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 let. f Proposition de la Conférence de conciliation Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 29 Antrag der Einigungskonferenz Abs…»

19.06.2019, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 407 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.02.2017 Öffentlichkeitsprinzip: das Beschaffungswesen muss transparent bleiben Der Bundesrat möchte sämtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entziehen.123
    + 3 mehr
    • Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden.
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft zum revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet.
    • Demnach sollen nach Abschluss des Verfahrens neu alle Unterlagen der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen werden.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 184 Ja / 1 Nein.14
    + 3 mehr
    • Im Nationalrat krebste Finanzminister Ueli Maurer etwas zurück: Die Güterabwägung könne auch zugunsten der Interessen der Öffentlichkeit ausfallen, sagte er.
    • Daraufhin wollte der Bundesrat den Zugang zu Unterlagen erschweren.
    • Der Nationalrat hat die Einschränkung am Mittwoch entschieden abgelehnt.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • "Heimatschutz"-Artikel im Beschaffungsrecht bleibt umstritten Die Revision des Beschaffungsrechts wird ein Fall für die Einigungskonferenz.1
    + 3 mehr
    • "Wir müssten mit Sicherheit mit Klagen rechnen", sagte Finanzminister Ueli Maurer.
    • Er warnte auch vor Nachteilen für die Exportwirtschaft.
    • Bei der Berücksichtigung von Preisunterschieden gab es auch nach drei Beratungsrunden keine Einigung.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 184 Ja / 1 Nein / 3 Enth.14
    + 3 mehr
    • Die einheimischen Unternehmen brauchten gleich lange Spiesse, um im Hochpreisland Schweiz bestehen zu können, argumentierte deren Sprecherin Sylvia Flückiger (AG).
    • Verstoss gegen WTO-Recht Gleichzeitig nähme die Schweiz auch noch eine Prozesswelle in Kauf, sagte Prisca Birrer (SP/LU).
    • Die Vorschrift sei aber auch aus praktischen Gründen nicht umsetzbar, weil für jede einzelne Komponente eines Produkts ein angemessener Preis festgelegt werden müsste, sagte Beat Flach (GLP/AG).14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vorschrift sei aber auch aus praktischen Gründen nicht umsetzbar, weil für jede einzelne Komponente eines Produkts ein angemessener Preis festgelegt werden müsste, sagte Beat Flach (GLP/AG).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.019 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Gesamtabstimmung — abgerufen 13.6.2018 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩