Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.304 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Sicherere Strassen jetzt!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Standesinitiative im Departement UVEK.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
  • Nationalrat 03.06.2021: Nationalrat will strengere Sicherheitsregeln im Alpentransit
  • Ständerat 28.09.2021: Parlament will strengere Sicherheitsregeln beim Alpentransit1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»

28.09.2021, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben mit dem Eintreten auf diese Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass Sie für die Sicherheit im Schwerverkehr mehr tun wollen.»

Auszug

Sie haben mit dem Eintreten auf diese Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass Sie für die Sicherheit im Schwerverkehr mehr tun wollen. Sie haben sich damit auch für die Stossrichtung entschieden, die Sie hier vorgeben wollen. Sie haben jetzt einfach noch die Frage zu klären, ob Sie hier Ausnahmen vorsehen sollen.

28.09.2021, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, hier weder dem Bundesrat noch der Minderheit zu folgen, sondern mit der Mehrheit zu gehen.»

Auszug

Ich bitte Sie, hier weder dem Bundesrat noch der Minderheit zu folgen, sondern mit der Mehrheit zu gehen. Diese Vorlage ist austariert.

28.09.2021, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Nichteintretensvotum habe ich es bereits erwähnt: Mit dieser Vorlage werden die Binnentransporteure erheblich geschädigt.»

Auszug

Im Nichteintretensvotum habe ich es bereits erwähnt: Mit dieser Vorlage werden die Binnentransporteure erheblich geschädigt.

28.09.2021, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier sind wir jetzt also bei diesem strittigen Artikel.»

Auszug

Hier sind wir jetzt also bei diesem strittigen Artikel. Die Kommissionsmehrheit räumt, wie vom Nationalrat beschlossen, in diesem Artikel dem Bundesrat die Möglichkeit einer längeren Frist für alpenquerende, nicht grenzüberschreitende Transporte ein.

28.09.2021, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 37 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Mit 15 zu 10 Stimmen hat sie beschlossen, am Vorentwurf festzuhalten und dem Nationalrat einen Entwurf zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 19.01.2021
    • Die Tessiner Standesinitiative fordert Mindeststandards für die Sicherheitssysteme der Lastwagen, um die Sicherheit auf den Transitstrassen im Alpengebiet zu erhöhen.
    • Die Kommission hat an ihrer Sitzung von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will strengere Sicherheitsregeln im Alpentransit13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat am Donnerstag der Vorlage zugestimmt - mit 112 zu 77 Stimmen.
    • "Das Projekt geht zugunsten der Strassensicherheit der ganzen Schweiz", sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte/TI).
    • Die Vorlage sei nicht mit dem EU-Landverkehrsabkommen vereinbar, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament will strengere Sicherheitsregeln beim Alpentransit1
    + 3 mehr
    • In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat das Gesetz mit 29 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.
    • Auch der Nationalrat begrüsst als Zweitrat eine entsprechende Gesetzesänderung.
    • Umstritten war eine Ausnahmeregel für den Binnenverkehr.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 114 Ja / 82 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vorlage sei nicht mit dem EU-Landverkehrsabkommen vereinbar, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.304 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Strassenverkehrsgesetz (SVG) — abgerufen 1.10.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩