Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3054 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verhältnismässige Sanktionen bei den Direktzahlungen

Erledigt

Eingereicht von

Hansjörg KnechtAGAargau

Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hansjörg KnechtAGAargau reicht Motion ein.
  • Die Direktzahlungsverordnung und deren Anhänge sind so anzupassen, dass Sanktionen gegen fehlbare Bauern verhältnismässig sind und nicht bereits bei einer erstmaligen und geringfügigen Verfehlung zu einem Totalausschluss von den Direktzahlungen führen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Für den Bundesrat würde die Erweiterung der kantonalen Kompetenzen bei der Senkung der Abgaben die einheitliche Anwendung der Regelung in der gesamten Schweiz klar gefährden und die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Wesentliche wurde bereits gesagt, und ich werde nicht die historische Entwicklung der Frage wiederholen. Für den Bundesrat würde die Erweiterung der kantonalen Kompetenzen bei der Senkung der Abgaben die einheitliche Anwendung der Regelung in der gesamten Schweiz klar gefährden und die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben.

19.12.2019, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Mir war insbesondere die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips wichtig.»

Auszug

Mit meiner Motion wollte ich insbesondere darauf hinweisen, dass das frühere Sanktionsmodell bei Direktzahlungen Landwirte pauschal bestrafen konnte. Mir war insbesondere die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips wichtig.

19.12.2019, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion stammt vom März 2017, ist also bald drei Jahre alt.»

Auszug

Die vorliegende Motion stammt vom März 2017, ist also bald drei Jahre alt. Sie verlangt im Allgemeinen verhältnismässige Sanktionen bei der Kürzung von Direktzahlungen und, damit verbunden, mehr Ermessensspielraum für die Behörden.

19.12.2019, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

19.12.2019, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Einleitung kommuniziere ich Ihnen einige Daten zu den Reduktionen der Direktzahlungen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Als Einleitung kommuniziere ich Ihnen einige Daten zu den Reduktionen der Direktzahlungen. Die Reduktionen aufgrund von Verstössen belaufen sich im Schnitt auf 8,5 Millionen Franken bei einem Gesamtbudget der Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

21.03.2019, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Direktzahlungsverordnung und deren Anhänge sind so anzupassen, dass Sanktionen gegen fehlbare Bauern verhältnismässig sind und nicht bereits bei einer erstmaligen und geringfügigen Verfehlung zu einem Totalausschluss von den Direktzahlungen führen.1
    + 1 mehr
    • Der Handlungsspielraum für die ausführenden Behörden ist zu erhöhen, da nicht jeder möglicherweise eintretende Fall in der Verordnung abschliessend geregelt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Jährlich werden vom Bund Direktzahlungen für die Erbringung gesetzlich definierter Leistungen im Umfang von rund 2,8 Milliarden Franken an die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet.
    • Gestützt auf die Artikel 170 und 171 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) können Beiträge gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden, wenn die massgeblichen gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden bzw. die geforderte Leistung deshalb nicht erbracht wird.
    • Dazu zählen ausdrücklich auch die für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzgesetzgebung.
    • Letztere ist Teil des ökologischen Leistungsnachweises und somit eine Voraussetzung zum Bezug von Direktzahlungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3054 — abgerufen 21.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 100:81 (3 Enth.)
    ↩