«Für den Bundesrat würde die Erweiterung der kantonalen Kompetenzen bei der Senkung der Abgaben die einheitliche Anwendung der Regelung in der gesamten Schweiz klar gefährden und die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Wesentliche wurde bereits gesagt, und ich werde nicht die historische Entwicklung der Frage wiederholen. Für den Bundesrat würde die Erweiterung der kantonalen Kompetenzen bei der Senkung der Abgaben die einheitliche Anwendung der Regelung in der gesamten Schweiz klar gefährden und die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben.
«Mir war insbesondere die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips wichtig.»
Auszug
Mit meiner Motion wollte ich insbesondere darauf hinweisen, dass das frühere Sanktionsmodell bei Direktzahlungen Landwirte pauschal bestrafen konnte. Mir war insbesondere die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips wichtig.
«Die vorliegende Motion stammt vom März 2017, ist also bald drei Jahre alt.»
Auszug
Die vorliegende Motion stammt vom März 2017, ist also bald drei Jahre alt. Sie verlangt im Allgemeinen verhältnismässige Sanktionen bei der Kürzung von Direktzahlungen und, damit verbunden, mehr Ermessensspielraum für die Behörden.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Als Einleitung kommuniziere ich Ihnen einige Daten zu den Reduktionen der Direktzahlungen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Als Einleitung kommuniziere ich Ihnen einige Daten zu den Reduktionen der Direktzahlungen. Die Reduktionen aufgrund von Verstössen belaufen sich im Schnitt auf 8,5 Millionen Franken bei einem Gesamtbudget der Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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