
← Start17.3056 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für die Jahre 2017-2019
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
+ 2 mehr
- Ist er sich bewusst, dass mit der neu geltenden Prioritätenordnung genau jene Kantone benachteiligt werden, die sich bisher aktiv für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Arbeit eingesetzt haben und in denen der Bedarf an Betreuungsplätzen am grössten ist?
- Warum erachtet es das EDI als sinnvoll, die Mittel ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs in den jeweiligen Kantonen zu verteilen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten.1
+ 4 mehr
- Ursprünglich war es für acht Jahre vorgesehen, die Geltungsdauer wurde aber zweimal um je vier Jahre verlängert und endet damit am 31. Januar 2019.
- Für die zweite Verlängerung (1. Februar 2015 bis 31. Januar 2019) wurde ein Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken gesprochen, wovon noch rund 41,8 Millionen Franken verbleiben.
- Das EDI geht davon aus, dass dieser Restbetrag vor Ende Januar 2019 aufgebraucht sein wird, und hat deshalb eine Verordnung verabschiedet, die per 1. Februar 2017 eine Prioritätenordnung einführte.
- Artikel 4 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sieht vor, dass das EDI eine Prioritätenordnung erlässt, wenn die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, wobei eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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