Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Natürlich wäre es wünschenswert, dass man Massnahmen gegen die Werbefenster treffen könnte.»

Auszug

Natürlich wäre es wünschenswert, dass man Massnahmen gegen die Werbefenster treffen könnte. Wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten. Es ist auch richtig, dass das Werbevolumen, das der Schweizer Werbemarkt verliert, am Zunehmen ist.

15.06.2017, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke zunächst dem Bundesrat für seine Antwort, mit der ich nur teilweise zufrieden bin. Auch wenn einige Ansätze erkennbar sind, habe ich den Eindruck, dass die Bundesexekutive nicht mit der nötigen Entschlossenheit bereit ist, das Problem zu lösen, indem sie sich auf Verfahrensargumente und die damit verbundenen Schwierigkeiten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2017, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Er beantragt die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2017, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
    + 4 mehr
    • Ist es möglich, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 dahingehend anzupassen, dass es auch für ausländische Veranstalter gilt, die den Grossteil ihrer Einnahmen in der Schweiz erzielen (Revision von Art. 2 Bst. e RTVG)?
    • Durch eine solche Anpassung würden für alle Veranstalter dieselben Regeln gelten.
    • Zum Beispiel müssten die Werbefenster aufgrund der ergänzenden Anforderungen von Artikel 7 RTVG 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für den Schweizer Film aufwenden (Art. 7 Abs. 2 RTVG).
    • Diese Lösung hat sich schon in Belgien bewährt (Art. 40, 41 und 159.5 des Dekrets über die Dienste der audiovisuellen Medien vom 12. März 2015).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für den Bundesrat wäre es wünschenswert, wenn die ausländischen Veranstalter ebenso wie die schweizerischen Konkurrenten einen Beitrag an die Schweizer Kulturförderung leisten würden.1
    + 4 mehr
    • Eine entsprechende neue Verpflichtung im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) würde aber aufgrund des internationalen Rechts zu Umsetzungsproblemen führen.
    • In den Geltungsbereich des RTVG fallen nur schweizerische Veranstalter.
    • Zur Bestimmung eines Schweizer Programms verweist das RTVG auf die Zuständigkeitsordnung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF; SR 0.784.405), welches in der Schweiz am 1. Mai 1993 in Kraft getreten ist.
    • Die ausländischen Veranstalter, welche mit ihren Werbefenstern per Satellit gegenwärtig auf das Schweizer Publikum zielen, fallen gemäss EÜGF unter die Rechtshoheit der entsprechenden Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3068 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩