Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3123 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Personenfreizügigkeit. Zuwanderung aus der EU in die Schweizer Sozialhilfe?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Adrian AmstutzBEBern reicht Interpellation ein.
  • 40 791 Personen aus dem EU-/Efta-Raum bezogen 2015 gemäss Schweizerischer Sozialhilfestatistik wirtschaftliche Sozialhilfe.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 40 791 Personen aus dem EU-/Efta-Raum bezogen 2015 gemäss Schweizerischer Sozialhilfestatistik wirtschaftliche Sozialhilfe.1
    + 4 mehr
    • 2009 waren es erst 28 712.
    • Das entspricht einer Zunahme um 12 079 oder 42 Prozent binnen sechs Jahren.
    • Neben der Asylschiene kommt somit ein grosser Teil der Sozialhilfefälle eben doch via Personenfreizügigkeitsabkommen auf unsere Kantone und Gemeinden zu, obwohl dies gemäss den Befürwortern stets in Abrede gestellt wurde.
    • So bestätigen die Sozialbehörden im Kanton Bern, dass es EU-Bürger gibt, die offenbar 50 000 Franken und mehr wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen können, bevor sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren und endlich aus der Schweiz weggewiesen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-Ländern betrug 2009 2,8 Prozent und im Jahr 2015 3,1 Prozent.1
    + 4 mehr
    • Die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung betrug 2009 3 Prozent und 2015 3,2 Prozent.
    • Die Sozialhilfe im Ausländerbereich liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Kantone.
    • In Bezug auf den Anspruch auf Sozialhilfe sind EU/Efta-Staatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich gleich zu behandeln wie Schweizerinnen und Schweizer.
    • Sozialhilfeleistungen an Staatsangehörige der EU-/Efta können jedoch nur ausgerichtet werden, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3123 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩