
← Start17.3123 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Personenfreizügigkeit. Zuwanderung aus der EU in die Schweizer Sozialhilfe?
Erledigt
Eingereicht vonAdrian Amstutz
AASVP
BEBern
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Adrian Amstutz
AASVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- 40 791 Personen aus dem EU-/Efta-Raum bezogen 2015 gemäss Schweizerischer Sozialhilfestatistik wirtschaftliche Sozialhilfe.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 40 791 Personen aus dem EU-/Efta-Raum bezogen 2015 gemäss Schweizerischer Sozialhilfestatistik wirtschaftliche Sozialhilfe.1
+ 4 mehr
- 2009 waren es erst 28 712.
- Das entspricht einer Zunahme um 12 079 oder 42 Prozent binnen sechs Jahren.
- Neben der Asylschiene kommt somit ein grosser Teil der Sozialhilfefälle eben doch via Personenfreizügigkeitsabkommen auf unsere Kantone und Gemeinden zu, obwohl dies gemäss den Befürwortern stets in Abrede gestellt wurde.
- So bestätigen die Sozialbehörden im Kanton Bern, dass es EU-Bürger gibt, die offenbar 50 000 Franken und mehr wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen können, bevor sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren und endlich aus der Schweiz weggewiesen werden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Sozialhilfequote von Personen aus EU-27-Ländern betrug 2009 2,8 Prozent und im Jahr 2015 3,1 Prozent.1
+ 4 mehr
- Die Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung betrug 2009 3 Prozent und 2015 3,2 Prozent.
- Die Sozialhilfe im Ausländerbereich liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Kantone.
- In Bezug auf den Anspruch auf Sozialhilfe sind EU/Efta-Staatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich gleich zu behandeln wie Schweizerinnen und Schweizer.
- Sozialhilfeleistungen an Staatsangehörige der EU-/Efta können jedoch nur ausgerichtet werden, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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