
← Start17.3138 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gesetzwidrige Praxis der IV bei schweren Geburtsgebrechen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Gemäss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen.1
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- Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die IV die einschlägigen Gesetzesbestimmungen entgegen ihrem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck auslegt und anwendet.
- In der Folge wurde von Krankenversicherern häufig zu Unrecht gefordert, die Finanzierung "subsidiär" zu übernehmen.
- Etliche Kantone sind zudem eingesprungen, um die von der IV verweigerte Finanzierung auszugleichen.
- Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Eine Übernahme von mehr als 8 Stunden Pflegeleistungen im Rahmen der Notfallintervention war bereits unter dem Rundschreiben 308 vom 1. März 2012 möglich.1
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- In Ausnahmefällen konnte der behandelnde Arzt in Zusammenarbeit mit der involvierten Pflegefachperson einen Antrag zur Übernahme eines die Limiten übersteigenden Mehrbedarfs stellen.
- Die IV hat also nicht zulasten von Menschen mit schweren Geburtsgebrechen gehandelt.
- Die Leistungserbringer und die Versicherten wurden hier auch keiner finanziellen Belastung respektive Unsicherheit ausgesetzt.
- Bezüglich der Leistungen gemäss den Artikeln 13 und 14 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) muss festgehalten werden, dass die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Kantone Leistungen aufgrund der jeweils einschlägigen Spezialgesetzgebung erbringen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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