Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3138 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gesetzwidrige Praxis der IV bei schweren Geburtsgebrechen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian LohrTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die IV die einschlägigen Gesetzesbestimmungen entgegen ihrem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck auslegt und anwendet.
    • In der Folge wurde von Krankenversicherern häufig zu Unrecht gefordert, die Finanzierung "subsidiär" zu übernehmen.
    • Etliche Kantone sind zudem eingesprungen, um die von der IV verweigerte Finanzierung auszugleichen.
    • Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Eine Übernahme von mehr als 8 Stunden Pflegeleistungen im Rahmen der Notfallintervention war bereits unter dem Rundschreiben 308 vom 1. März 2012 möglich.1
    + 4 mehr
    • In Ausnahmefällen konnte der behandelnde Arzt in Zusammenarbeit mit der involvierten Pflegefachperson einen Antrag zur Übernahme eines die Limiten übersteigenden Mehrbedarfs stellen.
    • Die IV hat also nicht zulasten von Menschen mit schweren Geburtsgebrechen gehandelt.
    • Die Leistungserbringer und die Versicherten wurden hier auch keiner finanziellen Belastung respektive Unsicherheit ausgesetzt.
    • Bezüglich der Leistungen gemäss den Artikeln 13 und 14 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) muss festgehalten werden, dass die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Kantone Leistungen aufgrund der jeweils einschlägigen Spezialgesetzgebung erbringen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3138 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩