«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Sie wissen, das Vernehmlassungsverfahren wurde eben erst geändert: Es wurde klarer geregelt, die Anhörungen wurden abgeschafft, und die Fristen sowie die übrigen Verfahrensregeln sind jetzt für alle Verfahrenstypen einheitlich.
«In der rekordverdächtigen Zeit von nur zwei Monaten hat der Bundesrat zu meinem Postulat "Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen" Stellung genommen.»
Auszug
In der rekordverdächtigen Zeit von nur zwei Monaten hat der Bundesrat zu meinem Postulat "Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen" Stellung genommen. Er beantragt leider dessen Ablehnung. Ich bin mir durchaus bewusst, mit meinem Vorstoss tief in die operativen Belange einzugreifen.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört