Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3152 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Der Bundesrat darf die Verschärfung des EU-Waffenrechts nicht unterzeichnen

Erledigt

Eingereicht von

Werner SalzmannBEBern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Das EU-Parlament hat am 14. März 2017 einer Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie zugestimmt; der Bundesrat wird beauftragt, diese nicht zu übernehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär hat es gesagt: Diese Motion behandeln Sie jetzt einfach definitiv zu spät.»

Auszug

Der Motionär hat es gesagt: Diese Motion behandeln Sie jetzt einfach definitiv zu spät. Jetzt hat der Motionär gesagt, Sie sollen ein Zeichen setzen. Ich frage mich, welches Signal Sie der Bevölkerung geben, wenn Sie eine Motion annehmen, die gar nicht umgesetzt werden kann.

20.09.2018, 11:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn man die Motion vor der Debatte des Waffenrechts behandelt hätte.»

Auszug

Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn man die Motion vor der Debatte des Waffenrechts behandelt hätte. Aber das kann ich nun nicht mehr ändern. Ich bitte Sie, ihr trotzdem zuzustimmen und ein Zeichen zu setzen. Warum? Der Nutzen dieses Gesetzes ist völlig verfehlt.

20.09.2018, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das EU-Parlament hat am 14. März 2017 einer Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie zugestimmt; der Bundesrat wird beauftragt, diese nicht zu übernehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar.
    • Damit ist die Schweiz gemäss dem Schengen-Assoziierungsabkommen grundsätzlich verpflichtet, diese Änderungsrichtlinie zu übernehmen und umzusetzen.
    • Falls die Schweiz nicht innert 30 Tagen ab Notifikation der Änderungsrichtlinie ihre Bereitschaft erklärt, diese - unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament und allenfalls das Volk - zu übernehmen, könnte dies in letzter Konsequenz zur automatischen Beendigung der Schengen- und damit auch der Dublin-Zusammenarbeit führen.
    • Nach Ansicht des Bundesrates ist die Einbindung der Schweiz in die Schengen-Zusammenarbeit namentlich für die Polizeikooperation der Schweiz mit den europäischen Partnerbehörden und damit für die innere Sicherheit der Schweiz unentbehrlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Werner SalzmannUrheber/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inJakob BüchlerMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inJacques BourgeoisMitunterzeichner/inCorina Eichenberger-WaltherMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inAlice Glauser-ZuffereyMitunterzeichner/inJean-Pierre GrinMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inDaniel FässlerMitunterzeichner/inHeinz BrandMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inBernhard GuhlMitunterzeichner/inYannick ButtetMitunterzeichner/inJean-Paul GschwindMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inLorenz HessMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inChristine Bulliard-MarbachMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inHansjörg KnechtMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inBeat ArnoldMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inMarco ChiesaMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inErich HessMitunterzeichner/inChristian ImarkMitunterzeichner/inBarbara Keller-InhelderMitunterzeichner/inRoger KöppelMitunterzeichner/inThomas AmmannMitunterzeichner/inPhilippe BauerMitunterzeichner/inFrédéric BorlozMitunterzeichner/inDuri CampellMitunterzeichner/inMatthias Samuel JauslinMitunterzeichner/inHans-Ulrich BiglerMitunterzeichner/inSicherheitspolitikThemaEuropapolitikThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3152 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2018 — Herbstsession 2018 · 63:116 (10 Enth.)
    ↩