Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.318 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Aufstockung des Grenzwachtkorps

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Graubünden reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Graubünden folgende Standesinitiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Erlauben Sie mir vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu den Äusserungen von Herrn Engler und Herrn Rieder.»

Auszug

Erlauben Sie mir vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu den Äusserungen von Herrn Engler und Herrn Rieder. Tatsache ist, Herr Kollege Engler, dass grundsätzlich für die Sicherheit im Inneren des Landes die Kantonspolizeien zuständig sind und nicht das Grenzwachtkorps.

17.12.2019, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin zwar nicht Mitglied der SiK, aber ich bin als Vertreter des Kantons Wallis aufgerufen, noch einmal zu der Standesinitiative des Kantons Wallis zu sprechen.»

Auszug

Ich bin zwar nicht Mitglied der SiK, aber ich bin als Vertreter des Kantons Wallis aufgerufen, noch einmal zu der Standesinitiative des Kantons Wallis zu sprechen. Wir haben diese Diskussion in diesem Saal bereits einmal geführt, und ich kann alles unterschreiben, was Kollege Engler hier erklärt hat.

17.12.2019, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich übernehme gerne den Antrag der Minderheit Lombardi und möchte Ihnen beantragen, die beiden Standesinitiativen Graubünden und Wallis betreffend die Aufstockung des Grenzwachtkorps nicht abzuschreiben.»

Auszug

Ich übernehme gerne den Antrag der Minderheit Lombardi und möchte Ihnen beantragen, die beiden Standesinitiativen Graubünden und Wallis betreffend die Aufstockung des Grenzwachtkorps nicht abzuschreiben.

17.12.2019, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Antrag der Minderheit Lombardi wird von Herrn Engler vertreten.»

17.12.2019, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis haben eine längere und bewegte Geschichte hinter sich.»

Auszug

Diese Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis haben eine längere und bewegte Geschichte hinter sich. Zum besseren Verständnis erlaube ich mir, Ihnen einen Rückblick auf die Behandlungen dieser beiden Initiativen zu geben.

17.12.2019, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 27 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Graubünden folgende Standesinitiative ein:1
    + 2 mehr
    • Das Grenzwachtpersonal sei an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.
    • Beim GWK sei kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das Grenzwachtkorps die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.318 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — La votazione vale anche per l'iv. ct. 18.307 — abgerufen 11.6.2019 — Sommersession 2019 · 124:40 (8 Enth.)
    ↩