«Ich habe die Zahlen nicht hier.»
«Dann wissen Sie, dass der Unterhalt über den NAF fliesst und nicht über die LSVA.»
Auszug
Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Sie die Kategorienrechnung und den NAF genau kennen. Dann wissen Sie, dass der Unterhalt über den NAF fliesst und nicht über die LSVA. Die LSVA ist ein Instrument für die Finanzierung der Bahn. Da würde weniger hineinfliessen und nicht in den Strassenunterhalt.
«Ich weiss nicht, ob hinter dieser Motion nicht eine Fehlüberlegung steht, denn die LSVA ist ja [PAGE 217] zweckgebunden, und der Ertrag kommt wieder der Strasse zugute.»
Auszug
Ich weiss nicht, ob hinter dieser Motion nicht eine Fehlüberlegung steht, denn die LSVA ist ja [PAGE 217] zweckgebunden, und der Ertrag kommt wieder der Strasse zugute. Wenn der Bund die Batterien bezahlt, wird einfach der Ertrag für den Strassenunterhalt kleiner.
«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Schwerverkehrsabgabeverordnung so zu ändern, dass für sämtliche Wartungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit dem LSVA-Erfassungsgerät der Bund aufkommen muss.»
Auszug
Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Schwerverkehrsabgabeverordnung so zu ändern, dass für sämtliche Wartungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit dem LSVA-Erfassungsgerät der Bund aufkommen muss.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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