
← Start17.3182 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bezahlte Ferien für arbeitslose Ausländer
Erledigt
Eingereicht vonSylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
Mitunterzeichnende (13)
- Ulrich Giezendanner
UGSVP
AGAargau
- Hansjörg Knecht
HKSVP
AGAargau
- Adrian Amstutz
AASVP
BEBern
- Erich Hess
EHSVP
BEBern
- Werner Salzmann
WSSVP
BEBern
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau
- Hansjörg Walter
HWSVP
TGThurgau
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
- Claudio Zanetti
CZSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen.1
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- Beschönigend wird dies "Mitnahmerecht" oder "Leistungsexport" genannt; sie dürfen sozusagen ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherung ins Ausland mitnehmen, ohne auch nur einen Finger zu rühren oder eine einzige Bewerbung schreiben zu müssen.
- Diesen extremen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung - von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen - haben wir der immer wieder hochgelobten Personenfreizügigkeit mit der EU zu verdanken.
- Und dies widerspricht der Gleichstellung gegenüber den Arbeitsuchenden in unserem Land.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Koordination im Bereich der Sozialversicherungen erfolgt in der EU gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004.1
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- Darin ist vorgesehen, dass arbeitslose Personen, die sich zwecks Arbeitsuche in einen anderen EU-Staat begeben, sich während einer befristeten Zeitdauer ihre Arbeitslosenentschädigung im Staat der Arbeitsuche auszahlen lassen können (Art. 64 VO 883/2004).
- Gemäss Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere Anhang II, erfolgt die Koordination zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ebenfalls gestützt auf die EU-Verordnung 883/2004.
- Dies gilt analog im Verhältnis zu den Efta-Staaten aufgrund des Efta-Übereinkommens.
- Dies bedeutet, dass arbeitslose Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenentschädigung beziehen und sich zwecks Stellensuche in einen EU- oder Efta-Staat begeben, in der Schweiz beantragen können, ihre Arbeitslosenentschädigung in den Staat der Stellensuche mitzunehmen (Leistungsexport).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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