Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen.1
    + 4 mehr
    • Beschönigend wird dies "Mitnahmerecht" oder "Leistungsexport" genannt; sie dürfen sozusagen ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherung ins Ausland mitnehmen, ohne auch nur einen Finger zu rühren oder eine einzige Bewerbung schreiben zu müssen.
    • Diesen extremen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung - von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen - haben wir der immer wieder hochgelobten Personenfreizügigkeit mit der EU zu verdanken.
    • Und dies widerspricht der Gleichstellung gegenüber den Arbeitsuchenden in unserem Land.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Koordination im Bereich der Sozialversicherungen erfolgt in der EU gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004.1
    + 4 mehr
    • Darin ist vorgesehen, dass arbeitslose Personen, die sich zwecks Arbeitsuche in einen anderen EU-Staat begeben, sich während einer befristeten Zeitdauer ihre Arbeitslosenentschädigung im Staat der Arbeitsuche auszahlen lassen können (Art. 64 VO 883/2004).
    • Gemäss Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere Anhang II, erfolgt die Koordination zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ebenfalls gestützt auf die EU-Verordnung 883/2004.
    • Dies gilt analog im Verhältnis zu den Efta-Staaten aufgrund des Efta-Übereinkommens.
    • Dies bedeutet, dass arbeitslose Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenentschädigung beziehen und sich zwecks Stellensuche in einen EU- oder Efta-Staat begeben, in der Schweiz beantragen können, ihre Arbeitslosenentschädigung in den Staat der Stellensuche mitzunehmen (Leistungsexport).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3182 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩