Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3185 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fragwürdige Bearbeitung von Personendaten durch Swisscom und Admeira

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manfred BühlerBEBern reicht Interpellation ein.
  • Anfang März 2017 hat Swisscom neue allgemeine Geschäftsbedingungen und eine allgemeine Datenschutzerklärung versendet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Anfang März 2017 hat Swisscom neue allgemeine Geschäftsbedingungen und eine allgemeine Datenschutzerklärung versendet.1
    + 4 mehr
    • Darin wird erklärt, wie die Personendaten künftig im Rahmen der Werbevermarktung mit Partnern bearbeitet und verwendet werden.
    • Wenn die Kundinnen und Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist in einem recht langwierigen Online-Prozess ihre Zustimmung verweigern, erhält Swisscom ihre Erlaubnis, ihre Daten zur kommerziellen Nutzung an Admeira weiterzugeben - eine von der SRG, Swisscom und Ringier gemeinsam gegründete Firma.
    • Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass viele Kundinnen und Kunden den Brief nicht fertig gelesen und weggeworfen haben, somit das Kleingedruckte übersehen und den Änderungen bezüglich der Verwendung ihrer Daten - ohne sich dessen bewusst zu sein - zugestimmt haben.
    • Tatsache ist, dass ein Teil der Rechtsprechung und der Lehre diese Form der stillschweigenden Annahme als nicht ausreichend ansieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die zivilrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles ist nicht Sache des Bundesrates.1
    + 4 mehr
    • Die Frage der Gültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird vom materiellen Recht - insbesondere vom Obligationen- und vom Lauterkeitsrecht - geregelt.
    • Dessen Durchsetzung untersteht den zuständigen Zivilgerichten.
    • Swisscom ist eine selbstständige Aktiengesellschaft, an welcher der Bund von Gesetzes wegen die Mehrheit des Aktienkapitals hält.
    • Der Bundesrat gibt Swisscom alle vier Jahre strategische Ziele vor, wobei er sich auf deren grundsätzliche Ausrichtung beschränkt und darüber hinaus ihre unternehmerische Autonomie anerkennt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3185 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩