
← Start17.3185 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fragwürdige Bearbeitung von Personendaten durch Swisscom und Admeira
Erledigt
Eingereicht vonManfred Bühler
MBSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Anfang März 2017 hat Swisscom neue allgemeine Geschäftsbedingungen und eine allgemeine Datenschutzerklärung versendet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anfang März 2017 hat Swisscom neue allgemeine Geschäftsbedingungen und eine allgemeine Datenschutzerklärung versendet.1
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- Darin wird erklärt, wie die Personendaten künftig im Rahmen der Werbevermarktung mit Partnern bearbeitet und verwendet werden.
- Wenn die Kundinnen und Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist in einem recht langwierigen Online-Prozess ihre Zustimmung verweigern, erhält Swisscom ihre Erlaubnis, ihre Daten zur kommerziellen Nutzung an Admeira weiterzugeben - eine von der SRG, Swisscom und Ringier gemeinsam gegründete Firma.
- Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass viele Kundinnen und Kunden den Brief nicht fertig gelesen und weggeworfen haben, somit das Kleingedruckte übersehen und den Änderungen bezüglich der Verwendung ihrer Daten - ohne sich dessen bewusst zu sein - zugestimmt haben.
- Tatsache ist, dass ein Teil der Rechtsprechung und der Lehre diese Form der stillschweigenden Annahme als nicht ausreichend ansieht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die zivilrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles ist nicht Sache des Bundesrates.1
+ 4 mehr
- Die Frage der Gültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird vom materiellen Recht - insbesondere vom Obligationen- und vom Lauterkeitsrecht - geregelt.
- Dessen Durchsetzung untersteht den zuständigen Zivilgerichten.
- Swisscom ist eine selbstständige Aktiengesellschaft, an welcher der Bund von Gesetzes wegen die Mehrheit des Aktienkapitals hält.
- Der Bundesrat gibt Swisscom alle vier Jahre strategische Ziele vor, wobei er sich auf deren grundsätzliche Ausrichtung beschränkt und darüber hinaus ihre unternehmerische Autonomie anerkennt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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