Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenhängende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage kümmern muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, diese Motion anzunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, diese Motion anzunehmen. Wir haben 2015 tatsächlich Schwierigkeiten gehabt mit einem grossen Ansturm von Migranten.

12.12.2017, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur damit es allen klar ist: Es geht in dieser Motion nicht um die Schuhmacher, sondern es geht um die Grenzwächter.»

Auszug

Wir bleiben im Tessin. "Schuster, bleib bei deinem Leisten!" ist der Titel der Motion. Nur damit es allen klar ist: Es geht in dieser Motion nicht um die Schuhmacher, sondern es geht um die Grenzwächter. In Postulaten, Motionen und anderem mehr ist das Grenzwachtkorps ein immer wiederkehrendes Thema.

12.12.2017, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

12.12.2017, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Die Motion wird von Herrn Glättli bekämpft.»

13.09.2017, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir waren bereit, diese Motion zur Annahme zu empfehlen, weil wir, wie Herr Romano ausgeführt hat, auch der Meinung sind, dass ausgebildete Leute für ihre Aufgabe eingesetzt werden müssen.»

Auszug

Wir waren bereit, diese Motion zur Annahme zu empfehlen, weil wir, wie Herr Romano ausgeführt hat, auch der Meinung sind, dass ausgebildete Leute für ihre Aufgabe eingesetzt werden müssen. 2016 hatten wir die grossen Migrationszahlen, und das hat uns ständig zu Improvisationen gezwungen.

13.09.2017, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenhängende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage kümmern muss.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere kommt nicht infrage, dass das GWK Migrantentransporte durchführt, Infrastrukturen überwacht oder andere Aufgaben erledigt, die nicht direkt mit dem gesetzlichen Auftrag zusammenhängen.
    • Für die mehr logistischen Tätigkeiten ist nicht das GWK einzusetzen; vielmehr müssen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im letzten Jahr ist mit dem grossen Zustrom von illegalen Migranten, welche die Schweiz transitieren wollen, ohne ein Asylgesuch zu stellen, ein neues Phänomen aufgetaucht.
    • Es sind dies Personen mit illegalem Aufenthalt, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen, sofern sie kein Asylgesuch stellen.
    • Diese Personen müssen während der Nacht beherbergt werden, bevor sie am nächsten Tag unter dem Titel eines bilateralen Rückübernahmeabkommens an den Herkunftsstaat rücküberstellt werden können.
    • Die vorliegende Motion bezieht sich auf die dadurch anfallende Arbeitsbelastung, welche nicht zum Kernauftrag des Grenzwachtkorps gehört und durch anders ausgebildete Sicherheitskräfte ausgeführt werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3188 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.9.2017 — Herbstsession 2017 · 148:22 (10 Enth.)
    ↩