Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3200 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 EU-Waffenrichtlinie im Spannungsfeld zwischen Schweizer Tradition und Schengen-Acquis

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die FDP steht ein für ein freiheitliches Waffenrecht.1
    + 4 mehr
    • Vor dem Hintergrund der Verabschiedung der revidierten EU-Waffenrichtlinie durch das EU-Parlament am 14. März 2017 wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Ordonnanzwaffe: Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Heimabgabe der Waffe gemäss Artikel 6 der EU-Waffenrichtlinie weiterhin möglich ist, insbesondere auch deshalb, weil das Sturmgewehr 90 bereits heute nach vollendetem Dienst von einer automatischen in eine halbautomatische Waffe umgebaut wird und obwohl es mit einer Magazingrösse von zwanzig Schuss ausgestattet ist?
    • Sieht der Bundesrat die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Schützenverein als eine Hürde für die Abgabe der Ordonnanzwaffe?
    • Ist er bereit, eine pragmatische Lösung zu präsentieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Übernahme der Ordonnanzwaffe bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht wird dank einer speziell für die Schweiz aufgenommenen Bestimmung in der geänderten EU-Waffenrichtlinie grundsätzlich auch weiterhin möglich sein.1
    + 3 mehr
    • Voraussetzungen dafür sind gemäss Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie die aktive Mitgliedschaft in einer offiziellen Sportschützenorganisation bzw. einem offiziellen Sportschützenverein sowie regelmässiges Training für Schiesswettbewerbe.
    • Die Schweiz hat sich bei den Beratungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie erfolgreich für pragmatische Lösungen eingesetzt.
    • Der Bundesrat wird auch bei der Umsetzung dieser Änderungen ins schweizerische Recht bestehende Ermessensspielräume ausschöpfen und den Text im Lichte der schweizerischen Traditionen interpretieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3200 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩