
← Start17.3201 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit. Den rechtlichen Rahmen für die technologischen Veränderungen am Arbeitsplatz festlegen
Erledigt
Eingereicht vonLisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (12)
- Jonas Fricker
JF
GRÜAGAargau
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern
- Maya Graf
MG
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Louis Schelbert
LS
GRÜLULuzern
- Daniel Brélaz
DB
GRÜVDWaadt
- Adèle Thorens Goumaz
AT
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, für die Angestellten in der Schweiz ein explizites Recht zum Abschalten ihrer Kommunikationsgeräte ausserhalb der im Vertrag festgelegten Arbeitszeit einzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, für die Angestellten in der Schweiz ein explizites Recht zum Abschalten ihrer Kommunikationsgeräte ausserhalb der im Vertrag festgelegten Arbeitszeit einzuführen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Arbeitsvertragsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber nur bei einer betrieblichen Notwendigkeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit verlangen kann, soweit diese für den Arbeitnehmer zumutbar ist (Art. 321c OR).
- Zudem regelt es arbeitsfreie Zeiten wie wöchentliche Freizeit und Ferien (Art. 329 und 329a ff.
- Flexible Arbeitszeiten sind zwar möglich, aber die Grenzen des öffentlichen Arbeitsgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden sind zwingend einzuhalten.
- Dieses legt wöchentliche Höchstarbeitszeiten und tägliche Ruhezeiten fest.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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