Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3201 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit. Den rechtlichen Rahmen für die technologischen Veränderungen am Arbeitsplatz festlegen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Angestellten in der Schweiz ein explizites Recht zum Abschalten ihrer Kommunikationsgeräte ausserhalb der im Vertrag festgelegten Arbeitszeit einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Angestellten in der Schweiz ein explizites Recht zum Abschalten ihrer Kommunikationsgeräte ausserhalb der im Vertrag festgelegten Arbeitszeit einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Arbeitsvertragsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber nur bei einer betrieblichen Notwendigkeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit verlangen kann, soweit diese für den Arbeitnehmer zumutbar ist (Art. 321c OR).
    • Zudem regelt es arbeitsfreie Zeiten wie wöchentliche Freizeit und Ferien (Art. 329 und 329a ff.
    • Flexible Arbeitszeiten sind zwar möglich, aber die Grenzen des öffentlichen Arbeitsgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden sind zwingend einzuhalten.
    • Dieses legt wöchentliche Höchstarbeitszeiten und tägliche Ruhezeiten fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3201 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩