
← Start17.3204 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Personenbeförderungskonzessionen. Transparenz und Öffnung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Motion ein.
- Aufgrund des Eigentums an den Schweizerischen Bundesbahnen und als Regulator wird der Bundesrat beauftragt, eine effiziente Nutzung des Netzes zu garantieren und den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aufgrund des Eigentums an den Schweizerischen Bundesbahnen und als Regulator wird der Bundesrat beauftragt, eine effiziente Nutzung des Netzes zu garantieren und den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.1
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- Dazu muss die Strategie des Bundes als Eigentümer der SBB darauf abzielen, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht diskriminiert werden, insbesondere in Bezug auf die operationelle Prüfung des Transportangebots.
- Die Strategie soll ausserdem Bestimmungen enthalten zur Transparenz der Daten, die für die Erarbeitung von Angebots- und Nutzungskonzepten sowie für die Berechnung der Rentabilität notwendig sind.
- Ob diese Bestimmungen eingehalten werden, muss durch den Bundesrat im Rahmen einer regelmässigen Berichterstattung geprüft werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat teilt die Anliegen des Motionärs, dass die Nichtdiskriminierung beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet sein muss, damit das Bahnnetz effizient genutzt werden kann.
- Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig, die Personenbeförderungskonzession in einem diskriminierungsfreien Verfahren zu erteilen.
- Es hat im Rahmen des Gesetzes zu gewährleisten, dass im Verfahren zur Erneuerung der Fernverkehrskonzessionen die interessierten Eisenbahnunternehmen die erforderlichen Informationen erhalten, um ihre Konzepte erarbeiten und offerieren zu können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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