Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3226 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verantwortung der Internetplattformen in Bezug auf die Unterstellung der Anbieterinnen und Anbieter unter die Sozialversicherungen

Erledigt

Eingereicht von

Fathi DerderVDWaadt

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fathi DerderVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Sozialversicherung eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass die Plattformen zur Vermittlung zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen versichert sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Sozialversicherung eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass die Plattformen zur Vermittlung zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen versichert sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In vielen Fällen geht es bei elektronischen Plattformen um eine mehr oder weniger reine Vermittlung, d. h., die Plattformen machen als "Internetmarktplätze" nur Interessierte aufeinander aufmerksam bzw. miteinander bekannt, so beispielsweise bei Tauschbörsen.
    • Diese Plattformen greifen nicht wesentlich in die Beziehungen zwischen den Anbietern und ihren Kunden ein.
    • In diesen Fällen ist keine Prüfung der Erwerbsverhältnisse nötig und würde die vorgeschlagene Meldepflicht weit über das Ziel hinausschiessen.
    • Bei jenen Plattformen, die Dienstleistungserbringungen vermitteln, etwa im Transportbereich, haben die Durchführungsstellen jedoch zu prüfen, ob Erwerbsverhältnisse vorliegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3226 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩