
← Start17.3226 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verantwortung der Internetplattformen in Bezug auf die Unterstellung der Anbieterinnen und Anbieter unter die Sozialversicherungen
Erledigt
Eingereicht vonFathi Derder
FDFDP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fathi Derder
FDFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Sozialversicherung eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass die Plattformen zur Vermittlung zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen versichert sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Sozialversicherung eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass die Plattformen zur Vermittlung zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Kundinnen und Kunden verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter bei den Sozialversicherungen versichert sind.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In vielen Fällen geht es bei elektronischen Plattformen um eine mehr oder weniger reine Vermittlung, d. h., die Plattformen machen als "Internetmarktplätze" nur Interessierte aufeinander aufmerksam bzw. miteinander bekannt, so beispielsweise bei Tauschbörsen.
- Diese Plattformen greifen nicht wesentlich in die Beziehungen zwischen den Anbietern und ihren Kunden ein.
- In diesen Fällen ist keine Prüfung der Erwerbsverhältnisse nötig und würde die vorgeschlagene Meldepflicht weit über das Ziel hinausschiessen.
- Bei jenen Plattformen, die Dienstleistungserbringungen vermitteln, etwa im Transportbereich, haben die Durchführungsstellen jedoch zu prüfen, ob Erwerbsverhältnisse vorliegen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört