Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Welche rechtlichen Sanktionen wurden bis dato in der Schweiz gegen multinationale Internetunternehmen mit Sitz im Ausland wie Google, Facebook, Apple, Twitter, Yahoo, Amazon, Uber oder AirBnB verhängt?
    • Wurden diese Entscheide von den betroffenen Unternehmen akzeptiert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die neuartigen Fragestellungen und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit Diensten im Internet stellen, sind nicht vorab strafrechtlicher Natur, sondern betreffen mindestens in gleichem Mass zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragen.1
    + 3 mehr
    • So ging es etwa im bekannten Fall "Google Street View" (BGE 138 II 346) um eine datenschutzrechtliche Fragestellung.
    • Oft ist nicht von vornherein klar, wie neue Phänomene im Internet zu regeln sind bzw. inwiefern bestehende Regeln aus der analogen Welt auch für neue digitale Dienste gelten sollen.
    • Diese Punkte müssen geklärt sein, bevor sich Fragen nach der Durchsetzung bzw. Sanktionierung fehlbaren Verhaltens stellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3277 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩