
← Start17.3291 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Erster Bericht zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 6. April 2017 hat der Bundesrat den ersten Tätigkeitsbericht zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht, welches seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 6. April 2017 hat der Bundesrat den ersten Tätigkeitsbericht zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz veröffentlicht, welches seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist.1
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- Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit diesem Bericht um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Beim Solvenztest im September 2016 erfüllte rund ein Viertel der Krankenversicherungen die gesetzlichen Reserveerfordernisse nicht.
- Wie oft musste die Aufsichtsbehörde in der Folge von sichernden Massnahmen Gebrauch machen?
- Hat sie Sanierungsmassnahmen ergriffen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 2016 wurden die vierzehn Versicherer, die nicht über ausreichende Reserven verfügten, unter verstärkte Aufsicht gestellt.1
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- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat insbesondere im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens dafür gesorgt, dass sich ihre finanzielle Lage verbessert.
- Als sichernde Massnahme ordnete es bei einem Versicherer eine unterjährige Prämienerhöhung an (www.bag.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen > 30. Juni 2016).
- Es ergriff jedoch keine Sanierungsmassnahmen und reichte keine Strafanzeige gegen einen Kanton ein.
- Derzeit ist nur eine auf das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) gestützte Verfügung des BAG Gegenstand eines beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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