
← Start17.3296 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wann kommt die echte Gegenseitigkeit im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien?
Erledigt
Eingereicht vonGiovanni Merlini
GMFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.1
+ 4 mehr
- Bezweckt wurde damit unter anderem eine Streichung der Schweiz von allen schwarzen Listen Italiens.
- Im März 2017 unterzeichneten die Schweiz und Italien ausserdem eine Vereinbarung zur Anwendung des Informationsaustauschs in Steuersachen - im Rahmen der Amtshilfe - auch bei sogenannten Gruppenersuchen.
- Doch heute steht die Schweiz in Italien immer noch auf der schwarzen Liste für natürliche Personen, weil sie pauschalbesteuerte Personen privilegiert besteuert.
- Italien hat so die Möglichkeit, in Verfahren, die durch Gruppenanfragen ausgelöst werden, bei in Italien steuerpflichtigen Personen mit Bankkonten in der Schweiz die Beweislast umzukehren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Am 23. Februar 2015 wurden ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) sowie eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet.1
+ 4 mehr
- Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA-I wurde die Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage dem internationalen Standard angepasst.
- Die Bestimmung ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und für Tatbestände anwendbar, die sich ab dem Tag der Unterzeichnung, sprich dem 23. Februar 2015, zugetragen haben.
- Die Roadmap legt unter anderem die Bedingungen für die Streichung der Schweiz von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest.
- Aus Sicht des Bundesrates gibt es seit dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum DBA-I und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap keinen Grund mehr dafür, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört