Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3296 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wann kommt die echte Gegenseitigkeit im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giovanni MerliniTITessin reicht Interpellation ein.
  • Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.1
    + 4 mehr
    • Bezweckt wurde damit unter anderem eine Streichung der Schweiz von allen schwarzen Listen Italiens.
    • Im März 2017 unterzeichneten die Schweiz und Italien ausserdem eine Vereinbarung zur Anwendung des Informationsaustauschs in Steuersachen - im Rahmen der Amtshilfe - auch bei sogenannten Gruppenersuchen.
    • Doch heute steht die Schweiz in Italien immer noch auf der schwarzen Liste für natürliche Personen, weil sie pauschalbesteuerte Personen privilegiert besteuert.
    • Italien hat so die Möglichkeit, in Verfahren, die durch Gruppenanfragen ausgelöst werden, bei in Italien steuerpflichtigen Personen mit Bankkonten in der Schweiz die Beweislast umzukehren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 23. Februar 2015 wurden ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) sowie eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA-I wurde die Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage dem internationalen Standard angepasst.
    • Die Bestimmung ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und für Tatbestände anwendbar, die sich ab dem Tag der Unterzeichnung, sprich dem 23. Februar 2015, zugetragen haben.
    • Die Roadmap legt unter anderem die Bedingungen für die Streichung der Schweiz von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest.
    • Aus Sicht des Bundesrates gibt es seit dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum DBA-I und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap keinen Grund mehr dafür, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3296 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩