Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara GysiSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Mit dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde die Grundlage für die Überführung der Ruag in eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes geschaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde die Grundlage für die Überführung der Ruag in eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes geschaffen.1
    + 4 mehr
    • In Artikel 5 Absatz 2 BGRB heisst es: "Die Aktiven und Passiven sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten der bestehenden Rüstungsbetriebe werden unter Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze in die Aktiengesellschaften eingebracht." Entsprechend gingen mit der Änderung der Rechtsform auch zahlreiche Grundstücke ins Eigentum der Ruag über, welche im Zuge der Genehmigung der Eröffnungsbilanz durch den Bundesrat 1999 allerdings einer umfangreichen Neubewertung unterzogen und somit quasi kostenlos abgetreten wurden.
    • Durch die Aufgabe des Ruag-Standorts Brunnen wird aktuell über den Verkauf dieser Liegenschaft in unmittelbarer Nähe des Vierwaldstättersees an private Investoren diskutiert.
    • Der Verkauf wäre für die Ruag äusserst lukrativ.
    • Entsprechend sind weitere Liegenschaftenverkäufe in der Zukunft wahrscheinlich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:1
    + 3 mehr
    • Die Liegenschaften wurden der Ruag bei ihrer Gründung unter Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze, d. h. zu damaligen Marktwerten, übertragen.
    • Im Gesamtsacheinlagevertrag hat sich der Bund ein auf 25 Jahre befristetes Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht einräumen lassen.
    • Weiter gehende Erwartungen bestehen nicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3303 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩