
← Start17.3308 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Deutsches Verbot von Übernachtungen im LKW. Konsequenzen für die Schweiz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Ähnlich wie schon in Belgien und Frankreich, soll es in Deutschland auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zukünftig verboten sein, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ähnlich wie schon in Belgien und Frankreich, soll es in Deutschland auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zukünftig verboten sein, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen.1
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- Der Deutsche Bundesrat hat dieser Änderung am 31. März 2017 zugestimmt.
- Es ist zu erwarten, dass deshalb in Zukunft vermehrt ausländische LKW die vorgeschriebenen Ruhezeiten auf Schweizer Rastplätzen verbringen, um den Kontrollen in Deutschland zu entgehen.
- Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Konsequenzen und Auswirkungen erwartet der Bundesrat für die Schweiz, falls Deutschland das Verbot, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, tatsächlich einführt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Konsequenzen und Auswirkungen eines deutschen Verbotes, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, lassen sich vor dessen allfälliger Einführung kaum abschätzen.1
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- Immerhin zeigen die Erfahrungen, dass die Einführung eines entsprechenden Verbotes in Frankreich nicht zu Problemen in der Schweiz geführt hat.
- Die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufschauffeuren werden in der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) geregelt, welche in den Anwendungsbereich des Landverkehrsabkommens fällt.
- Diese ist im Rahmen der Verpflichtung der Schweiz, in den vom Landverkehrsabkommen erfassten Bereichen gleichwertiges Recht anzuwenden, an das Recht der EU angeglichen worden (vgl. SR 0.740.72; Abschnitt 2 Sozialvorschriften, Verweis auf Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, ABI.
- L 102 vom 11. April 2006, S.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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