Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3308 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Deutsches Verbot von Übernachtungen im LKW. Konsequenzen für die Schweiz

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Ähnlich wie schon in Belgien und Frankreich, soll es in Deutschland auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zukünftig verboten sein, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ähnlich wie schon in Belgien und Frankreich, soll es in Deutschland auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zukünftig verboten sein, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen.1
    + 4 mehr
    • Der Deutsche Bundesrat hat dieser Änderung am 31. März 2017 zugestimmt.
    • Es ist zu erwarten, dass deshalb in Zukunft vermehrt ausländische LKW die vorgeschriebenen Ruhezeiten auf Schweizer Rastplätzen verbringen, um den Kontrollen in Deutschland zu entgehen.
    • Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche Konsequenzen und Auswirkungen erwartet der Bundesrat für die Schweiz, falls Deutschland das Verbot, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, tatsächlich einführt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Konsequenzen und Auswirkungen eines deutschen Verbotes, die Wochenendruhezeiten im Lastwagen zu verbringen, lassen sich vor dessen allfälliger Einführung kaum abschätzen.1
    + 4 mehr
    • Immerhin zeigen die Erfahrungen, dass die Einführung eines entsprechenden Verbotes in Frankreich nicht zu Problemen in der Schweiz geführt hat.
    • Die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufschauffeuren werden in der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) geregelt, welche in den Anwendungsbereich des Landverkehrsabkommens fällt.
    • Diese ist im Rahmen der Verpflichtung der Schweiz, in den vom Landverkehrsabkommen erfassten Bereichen gleichwertiges Recht anzuwenden, an das Recht der EU angeglichen worden (vgl. SR 0.740.72; Abschnitt 2 Sozialvorschriften, Verweis auf Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, ABI.
    • L 102 vom 11. April 2006, S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3308 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩