«Wir sind niemals neutral gegenüber Mord und Mördern gewesen.»
Auszug
Wir sind niemals neutral gegenüber Mord und Mördern gewesen. Es genügt, unsere Bundesverfassung zu lesen. Aber was wir heute tun, ist, dass wir auch mit schwierigen Ländern einen offenen Dialog führen. Wir haben vorhin über Eritrea gesprochen. Das ist auch keine einfache Situation.
«Wegen dieser Neutralität können wir nicht fordern, die Hamas zu verbieten.»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben die Neutralität ins Feld geführt. Diese ist gewiss sehr wichtig. Wegen dieser Neutralität können wir nicht fordern, die Hamas zu verbieten. Aber ich frage Sie: Seit wann sind wir neutral gegenüber Mord und gegenüber Mördern?
«Herr Nationalrat Imark, ich verstehe Sie gut.»
Auszug
Herr Nationalrat Imark, ich verstehe Sie gut. Ich verstehe alle diejenigen gut, die irgendwo etwas sehen, was nicht recht und nicht korrekt ist. Die Schweiz geht aber davon aus, dass auch mit diesen Leuten gesprochen werden soll, um einen politischen Dialog offen zu halten. Es ist fast eine philosophische Frage.
«Wie ist es, wenn jemand Gute Dienste leistet für den Teufel, für eine Person, die andere Menschen töten und ausrotten möchte?»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie sprechen die Guten Dienste der Schweiz an. Wie ist es, wenn jemand Gute Dienste leistet für den Teufel, für eine Person, die andere Menschen töten und ausrotten möchte? Wie "gut" sind dann die Dienste überhaupt noch, die für den Teufel geleistet werden?
«Zuerst einmal müssen wir verstehen, was möglich und was nicht möglich ist.»
Auszug
Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Portmann. Zuerst einmal müssen wir verstehen, was möglich und was nicht möglich ist. Die Schweiz verfügt über keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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