Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, die bei den systemrelevanten Banken die Vergütungen für das oberste Organ und für die Geschäftsführung operativ und/oder strategisch verantwortliche Personen - u. a. CEO und VR-Präsidium - limitiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wenn Sie die Governance betrachten, die Aufgaben und die Kompetenzen der Generalversammlungen in Bezug auf die Festlegung der Gehälter, der Höchstgehälter, ist das heute entsprechend geregelt.»

Auszug

Ja, ich denke schon. Wenn Sie die Governance betrachten, die Aufgaben und die Kompetenzen der Generalversammlungen in Bezug auf die Festlegung der Gehälter, der Höchstgehälter, ist das heute entsprechend geregelt.

06.03.2018, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Mich würde schon noch Ihre Einschätzung interessieren: Haben die Banken in Bezug auf die überbordenden Boni-Entschädigungen etwas aus der Finanzkrise gelernt?»

Auszug

Mich würde schon noch Ihre Einschätzung interessieren: Haben die Banken in Bezug auf die überbordenden Boni-Entschädigungen etwas aus der Finanzkrise gelernt?

06.03.2018, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von "Too big to fail" haben die Banken ihr Eigenkapital zu erhöhen.»

Auszug

Mit der Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von "Too big to fail" haben die Banken ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Vernehmlassungsvorlage zirkuliert im Moment. Die Vernehmlassung wird in diesen Tagen abgeschlossen.

06.03.2018, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss mich leider auf eine beschränken.»

Auszug

Herr Bundesrat, Ihre Antwort würde nicht Anlass zu einer Frage, sondern zu mindestens zwanzig Fragen geben. Ich muss mich leider auf eine beschränken. Sie haben jetzt behauptet, es gebe gar keine Staatsgarantie mehr.

06.03.2018, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus grundsätzlicher Sicht ist dieser Eingriff in die Wirtschaft abzulehnen.»

Auszug

Es stellt sich hier die grundsätzliche Frage, ob der Staat in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen solle und im Bereich der Löhne in einer gewissen Kategorie entsprechende Vorschriften erlassen dürfe und erlassen solle. Aus grundsätzlicher Sicht ist dieser Eingriff in die Wirtschaft abzulehnen.

06.03.2018, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, die bei den systemrelevanten Banken die Vergütungen für das oberste Organ und für die Geschäftsführung operativ und/oder strategisch verantwortliche Personen - u. a. CEO und VR-Präsidium - limitiert.1
    + 2 mehr
    • Dabei ist festzulegen, dass bei systemrelevanten Banken keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen.
    • Zudem ist für die festen Vergütungen eine Lohndeckelung vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein absolutes Verbot von Bonuszahlungen und eine Lohndeckelung für die festen Vergütungen zu restriktiv wären.
    • Ein dermassen einschneidender Eingriff des Staates widerspräche insbesondere der Wirtschaftsfreiheit, die einen Pfeiler der schweizerischen Wirtschaftspolitik darstellt.
    • Dennoch besteht nach Auffassung des Bundesrates insbesondere bei staatlich unterstützten Finanzunternehmen ein grundlegendes Interesse des Staates, Einfluss auf die Vergütung und vor allem die variablen Lohnbestandteile zu nehmen, da entsprechende Exzesse die finanzielle Substanz des Unternehmens zulasten der Steuerzahler schwächen würden.
    • Aus diesem Grund wurde seit der Finanzkrise 2008 eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3322 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 61:129 (2 Enth.)
    ↩