Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bea HeimSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dahingehend zu ändern, dass die Eltern Schuldner der Prämie des gemäss GB, Artikel 277 Absätze 1 und 2, unterhaltsberechtigten Kindes sind und dies auch bleiben, wenn die Unterhaltspflicht weggefallen ist.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der beiden Motionen.»

Auszug

Es liegt je ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der beiden Motionen. Angenommen - Adopté [PAGE 1057]

04.12.2019, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesehen, dass sich die Position des Bundesrates bei diesem Thema zwischen 2017 und 2019 verändert hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie haben gesehen, dass sich die Position des Bundesrates bei diesem Thema zwischen 2017 und 2019 verändert hat. 2017 empfahl der Bundesrat nach Prüfung des von Frau Heim eingereichten Gesuches in ihrer Motion 17.3323 die Ablehnung der erwähnten Motion.

04.12.2019, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme die beiden Motionen zusammen, also die Motion Heim 17.3323, "Krankenkassenprämien.»

Auszug

Ich nehme die beiden Motionen zusammen, also die Motion Heim 17.3323, "Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder", und die Motion Brand 18.4176, "KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien".

04.12.2019, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit diesem Postulat geht es um das Schicksal junger Erwachsener, die von den Versicherungen wegen nicht bezahlter Prämien, die sie als Kinder hatten, belangt werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit diesem Postulat geht es um das Schicksal junger Erwachsener, die von den Versicherungen wegen nicht bezahlter Prämien, die sie als Kinder hatten, belangt werden. Der Bundesrat teilt diese Sorge; ich hatte bereits die Gelegenheit, dies der Frau Heim zu sagen.

05.06.2019, 20:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist manchmal etwas eigenartig, wie das Räderwerk des Verkehrs zwischen Parlament und Regierung läuft.»

Auszug

Es ist manchmal etwas eigenartig, wie das Räderwerk des Verkehrs zwischen Parlament und Regierung läuft. Die von 23 Kolleginnen und Kollegen aus nahezu allen Fraktionen mitunterzeichnete Motion, die ich am 4. Mai 2017 eingereicht habe, wurde vom Bundesrat am 6. September 2017 abgelehnt.

05.06.2019, 20:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dahingehend zu ändern, dass die Eltern Schuldner der Prämie des gemäss GB, Artikel 277 Absätze 1 und 2, unterhaltsberechtigten Kindes sind und dies auch bleiben, wenn die Unterhaltspflicht weggefallen ist.1
    + 1 mehr
    • Kinder sollen nicht nachträglich für unterlassene Prämienzahlungen der Eltern belangt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen.
    • Zudem sind die Kantone seit 2014 verpflichtet, die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer zu bezahlen (Art. 65 Abs. 1 und 1bis KVG).
    • Diese Verpflichtungen haben die Lage der Kinder und jungen Erwachsenen etwas entschärft.
    • Aufgrund der parlamentarischen Initiativen Humbel 10.407 und Rossini 13.477 hat das Parlament am 17. März 2017 beschlossen, die erwähnte Verpflichtung für die Kinder von 50 Prozent auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3323 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.6.2019 — Sommersession 2019 · 174:2 (1 Enth.)
    ↩