Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regine SauterZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag für die notwendige gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, damit Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ein Wahlrecht ausüben und damit selber entscheiden können, ob sie bei der Arbeitslosenversicherung versichert sein wollen und mithin Lohnbeiträge zu entrichten haben oder nicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag für die notwendige gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, damit Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ein Wahlrecht ausüben und damit selber entscheiden können, ob sie bei der Arbeitslosenversicherung versichert sein wollen und mithin Lohnbeiträge zu entrichten haben oder nicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bestimmung der Rechtsform des Betriebes (GmbH/AG oder Einzelfirma) ist durch den Unternehmer frei wählbar, wird jedoch von haftungs-, steuer- und insbesondere auch beitragsrechtlichen Überlegungen beeinflusst.
    • In diesem Sinne kann man mit der Wahl der Rechtsform des Betriebes auch die ALV-Beitragspflicht bestimmen.
    • Hinsichtlich der Beitragspflicht gelten für das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) die Regelungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss (vgl. Art. 6 Avig).
    • Selbstständigerwerbende (Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Einzelfirma) zahlen keine ALV-Beiträge und sind deshalb bei Arbeitslosigkeit nicht versichert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3326 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩