Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in Artikel 8 Absatz 2 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen und insbesondere zu regeln, wie neben der persönlichen Einsichtnahme vor Ort auch die Einsichtnahme auf elektronischem oder postalischem Weg erfolgen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Wie eben gehört, geht es um die Transparenz im Zusammenhang mit den Nebenkostenabrechnungen.»

Auszug

Wie eben gehört, geht es um die Transparenz im Zusammenhang mit den Nebenkostenabrechnungen. Mieterinnen und Mieter sollen sich davon überzeugen können, dass sie nur für die von ihnen verursachten Aufwendungen aufzukommen haben. Der geltende Verordnungstext stammt aus dem Jahre 1977.

28.02.2018, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Der guten Ordnung halber verweise ich auf meine Interessenbindung: Es ist mein Präsidium beim Hauseigentümerverband Schweiz.»

Auszug

Der guten Ordnung halber verweise ich auf meine Interessenbindung: Es ist mein Präsidium beim Hauseigentümerverband Schweiz. Ich ersuche Sie, die Motion Allemann "Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an die heutigen Gegebenheiten anpassen" abzulehnen.

28.02.2018, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Als ich diese Motion deponiert hatte, dachte ich, diese Forderung sei in unserer digitalen Zeit so selbstverständlich, dass es kaum eine grosse Diskussion dazu geben werde.»

Auszug

Als ich diese Motion deponiert hatte, dachte ich, diese Forderung sei in unserer digitalen Zeit so selbstverständlich, dass es kaum eine grosse Diskussion dazu geben werde.

28.02.2018, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wird von den Herren Egloff und Nantermod bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.02.2018, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in Artikel 8 Absatz 2 an die heutigen Gegebenheiten anzupassen und insbesondere zu regeln, wie neben der persönlichen Einsichtnahme vor Ort auch die Einsichtnahme auf elektronischem oder postalischem Weg erfolgen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund von Artikel 257b Obligationenrecht (OR) muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen hin Einsicht in die die Nebenkosten betreffenden Belege gewähren.
    • Artikel 8 VMWG konkretisiert dieses Einsichtsrecht des Mieters in Bezug auf die jährliche Nebenkostenabrechnung.
    • Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ist zu folgern, dass die Einsichtnahme in der Regel am Wohn- oder Geschäftssitz des Vermieters erfolgt.
    • Es trifft zu, dass der Weg an diesen Ort für viele Mieter tendenziell länger wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3328 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 84:99 (1 Enth.)
    ↩