
← Start17.3333 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Politische Verantwortung, Prioritäten und Professionalität im NDB
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Nachrichtendienstliche Aufträge gegen ein befreundetes Land, fehlende Professionalität und unklare politische Verantwortlichkeiten werfen im Spionage-Fall gegen deutsche Steuerbehörden zahlreiche Fragen auf.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nachrichtendienstliche Aufträge gegen ein befreundetes Land, fehlende Professionalität und unklare politische Verantwortlichkeiten werfen im Spionage-Fall gegen deutsche Steuerbehörden zahlreiche Fragen auf.1
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- Wer trägt die politische Verantwortung für den Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die Steuerbehörden eines befreundeten Nachbarlandes auszuspionieren?
- War der Departementsvorsteher über diesen Auftrag informiert?
- Oder handelte jemand im NDB eigenmächtig?
- War wenigstens der Chef NDB über diese Aktionen informiert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Einholen von Informationen dieser Art ist bei einer strafrechtlichen Untersuchung üblich, umso mehr wenn die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe nicht möglich ist.1
+ 3 mehr
- Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entscheidet selbstständig über seine Einsätze und informiert die Aufsichtsorgane darüber.
- Gemäss Artikel 25 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wird die parlamentarische Kontrolle von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) wahrgenommen.
- Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abklären, hat Zugang zu sämtlichen Informationen und wird auch die Frage der politischen Verantwortung behandeln.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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