Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3333 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Politische Verantwortung, Prioritäten und Professionalität im NDB

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Edith Graf-LitscherTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Nachrichtendienstliche Aufträge gegen ein befreundetes Land, fehlende Professionalität und unklare politische Verantwortlichkeiten werfen im Spionage-Fall gegen deutsche Steuerbehörden zahlreiche Fragen auf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nachrichtendienstliche Aufträge gegen ein befreundetes Land, fehlende Professionalität und unklare politische Verantwortlichkeiten werfen im Spionage-Fall gegen deutsche Steuerbehörden zahlreiche Fragen auf.1
    + 4 mehr
    • Wer trägt die politische Verantwortung für den Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die Steuerbehörden eines befreundeten Nachbarlandes auszuspionieren?
    • War der Departementsvorsteher über diesen Auftrag informiert?
    • Oder handelte jemand im NDB eigenmächtig?
    • War wenigstens der Chef NDB über diese Aktionen informiert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Einholen von Informationen dieser Art ist bei einer strafrechtlichen Untersuchung üblich, umso mehr wenn die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe nicht möglich ist.1
    + 3 mehr
    • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entscheidet selbstständig über seine Einsätze und informiert die Aufsichtsorgane darüber.
    • Gemäss Artikel 25 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wird die parlamentarische Kontrolle von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) wahrgenommen.
    • Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abklären, hat Zugang zu sämtlichen Informationen und wird auch die Frage der politischen Verantwortung behandeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3333 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩