
← Start17.3370 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausländische Richterinnen und Richter bei ISDS. Eine Bedrohung für die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonJean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (9)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
+ 3 mehr
- Wie gross ist das Risiko für die Schweiz, gestützt auf ein Investitionsschutzabkommen von einem ausländischen Privatunternehmen vor ein Schiedsgericht gezerrt zu werden, nach dem Modell des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (Investor-State Dispute Settlement, ISDS)?
- Welche Kosten wären im Fall eines solchen Verfahrens zu erwarten?
- Ist der entsprechende Betrag bereits im Budget vorgesehen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gegen die Schweiz wurde bisher nie ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) eingeleitet.1
+ 4 mehr
- Ein Konsultationsgesuch aus dem Jahr 2014 hat bis heute nicht zu einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Schweiz geführt.
- Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die Schweiz in Zukunft von einem ausländischen Investor im Rahmen eines Schiedsverfahrens belangt wird.
- Dennoch muss betont werden, dass die meisten Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einvernehmlich gelöst oder den nationalen Gerichten des Gaststaates unterbreitet werden, insbesondere in Ländern wie der Schweiz, die anerkanntermassen über ein zuverlässiges und unparteiisches Justizsystem verfügen.
- Sollte es dennoch einmal zu einem Schiedsverfahren kommen, könnte dies für die Schweiz durchaus finanzielle Folgen haben.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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