Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3385 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Gestützt auf die bundesrätlichen Stellungnahmen zu den Geschäften 12.3391, 12.5090, 14.4212, 16.3937 und 16.5449 will ich wissen, ob sich unterdessen die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz verschärft hat und ob der Bundesrat gewillt ist, gewisse Sanktionen ins Auge zu fassen.
    • Ist er bereit, ein Verbot des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), des Vereins "Die wahre Religion" mit seiner Koranverteilkampagne "Lies" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE überprüfen und falls angebracht verbieten zu lassen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz hat sich grundsätzlich nicht geändert.1
    + 4 mehr
    • Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet ständig Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen.
    • Er darf Informationen über die Ausübung der Grundrechte dieser Organisationen nur bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausüben, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst, NDG; SR 121).
    • Islamistische Bewegungen, d. h. Bewegungen, die eine radikale Auslegung und Anwendung des Korans praktizieren und propagieren, unterstehen in der Schweiz keiner präventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, solange keine konkreten Gewaltbezüge feststellbar sind (beispielsweise festgestellte Aufrufe zur Gewaltanwendung oder zu Gewalttaten), die es ermöglichen würden, sie der Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit zu verdächtigen.
    • Obwohl bis heute in der Schweiz keine direkten gewaltextremistischen oder terroristischen Tätigkeiten mit Bezug zur Kampagne "Lies!" festgestellt werden konnten, hat ein wesentlicher Anteil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihad-Reisenden Bezüge zu "Lies!".1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3385 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩