Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3413 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Finanzdienstleistungsfreiheit in Italien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberta PantaniTITessin reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien in Steuer- und Finanzfragen ("Roadmap on the Way Forward in Fiscal and Financial Issues Between Italy and Switzerland") unterzeichnet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien in Steuer- und Finanzfragen ("Roadmap on the Way Forward in Fiscal and Financial Issues Between Italy and Switzerland") unterzeichnet.1
    + 4 mehr
    • Damit soll der Zugang zum grenzüberschreitenden Markt verbessert werden.
    • Im Abschnitt über laufende Verhandlungen ("Ongoing dialogue") ist eine Passage zu finden, die ausdrücklich den Finanzdienstleistungen gewidmet ist.
    • Wörtlich ist da zu lesen: "Swiss and Italian authorities will continue to investigate possible solutions to improve reciprocal provision of cross-border financial services in light of developments of EU legislation and of the evolution in the agreements between the EU and Switzerland, including the issue of the compatibility of the legislation that Switzerland will adopt after the popular vote on the initiative of February 9th with the Swiss-EU treaty on free movement of persons, and also in light of bilateral agreements concluded between Switzerland and other EU member states."
    • Trotz dieser Bereitschaft zum Dialog über dieses Thema wurde dem italienischen Parlament dieser Tage ein Dekret unterbreitet zur Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Mifid II).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Zusammenhang mit der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap wurde vereinbart, dass im Rahmen eines bilateralen Dialogs mit Italien mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung des Marktzugangs für das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft geprüft werden.1
    + 3 mehr
    • Italien verknüpfte diesen Dialog mit Verbesserungen bei der internationalen Aufsichtszusammenarbeit und einer mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) konformen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.
    • Seither haben zahlreiche Treffen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium stattgefunden, auch unter Teilnahme der jeweiligen Finanzmarktaufsichtsbehörden.
    • Im Rahmen dieser Gespräche hat sich die Schweiz vor allem für die Beibehaltung der im italienischen Bankengesetz heute vorgesehenen Lizenzmöglichkeit für Drittstaatenbanken ("Libera Prestazione Servizi") eingesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3413 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩